Thema "transaktionssteuer"

Gesine Lötzsch: »Sind Merkel die Schlecker-Frauen egal«?

»Die Schlecker-Frauen sind Opfer einer parteipolitischen Positionierung der FDP geworden und die Kanzlerin hat nichts dagegen unternommen«, so Gesine Lötzsch am Montag gegenüber der Presse in Berlin. Es sei zu billig, wenn sich die CDU nun hinter Philipp Rösler versteckt und behauptet, es liege nur an der FDP, dass die Transfergesellschaft nicht zustande kommt. Lötzsch: »Es ist ein Drama, dass die Bürgschaft nicht gewährt wurde«. Weitere Themen der Pressekonferenz: Transaktionssteuer, Pendlerpauschale, Steuerstreit mit der Schweiz und die anstehenden Landtagswahlen.

Gesine Lötzsch: »Nichts ist gut in Afghanistan«

Angela Merkel benutzt ihren Blitz-Besuch in Afghanistan, um den Abzug der Bundeswehr in Frage zu stellen. »Das ist inakzeptabel«, erklärte Gesine Lötzsch anlässlich der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sei weiterhin ein zentrales Thema. Weitere Themen der Pressekonferenz waren Bildung, Transaktionssteuer, die Bundesversammlung, Rente und Gesundheit.