umfeld | wahl.de

Die Linke

Tausende Menschen gingen in BW heute auf die Straße um gegen #ACTA zu protestieren. ACTA ist Ausdruck einer wirtschaftsdominierten Gesellschaft und Demokratie. Hinter ACTA steht die Absicht der Konzerne jedes Fitzelchen an Information (Daten) zu Geld zu machen und alles ihrem Diktat unterzuordnen. Auch die derzeitige Zerschlagung der griechischen Gesellschaft durch die Finanz-Troika, Merkel und Sarkozy findet in diesem Umfeld statt. Als LINKE unterstützen wir all diese Proteste und streiten gemeinsam mit den Menschen in BaWü, Griechenland, Belgien und Spanien für eine Gesellschaft in der die Menschen vor den Interessen der Konzerne stehen - immer und überall!

Die Linke - Baden-Württemberg

vor 59 Minuten
Die Linke

#more-2884">http://www.michael-schlecht-mdb.de/verfassungsschutz-muss-verfassungsfeinde-uberwachen.html#more-2884
Verfassungsschutz muss Verfassungsfeinde überwachen!

Michael Schlecht

vor 5 Tagen
Die Linke

RT @die_linke_fr: @CDU_BW Wir erinnern: #CDU -Mitglied aus Rastatt arbeitet in #NSU Umfeld, #CSU -Mitglied spricht bei #NPD, Rassistisch ...

Die Linke - Baden-Württemberg

vor 1 Woche
SPD

"Um Kindern und Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln den Zugang zu Bildung und Ausbildung zu erleichtern, legt das Ministerium für Integration ein besonderes Augenmerk auf die Elternarbeit im Umfeld von Kindergarten und Schule. Öney: 'Wir müssen die Eltern erreichen, wenn wir die Bildungschancen der Kinder verbessern wollen. Deshalb wollen wir die Eltern noch besser beraten und einbinden.'" (cs)
Landesportal Baden-Württemberg: Integration bedeutet Teilhabe und Chancengerechtigkeit

SPD - Baden-Württemberg

vor 1 Woche
CSU

"Wir müssen alles dafür tun, den kleinen und mittleren Energieunternehmen ein Umfeld zu schaffen, in dem sie bestmöglich die Energiewende voranbringen und von ihr profitieren können", so Tobias Reiß, MdL; Vorsitzender der Energiekommission des Bayerischen Landtags und energiepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion beim heutigen Werkstattgespräch der Projektgruppe Energiepolitik.

Josef Miller

vor 1 Woche
FDP

Fremde Federn: In seinem Bericht wirft Peter Carstens von der F.A.Z. einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMZ". "2007 klagte der Personalrat des Ministeriums, dass die Besetzung von Abteilungen ausschließlich nach parteipolitischen Kriterien und „aus dem unmittelbaren dienstlichen oder persönlichen Umfeld“ der Ministerin (Wieczorek-Zeul SPD) erfolge. Parteipolitische Nähe werde höher bewertet als objektive Qualifikation." "Parteifreundinnen der Ministerin aus dem SPD-Bezirksverband Hessen-Süd wurden plötzlich Unterabteilungsleiterinnen, ein anderer Südhesse, so wurde geschimpft, fände sich wieder als Vorsitzender des OECD-Entwicklungsausschusses in Paris. Ein verdienter Zeitvertragsmitarbeiter und Pressesprecher der Ministerin sei kurz vor dem Auslaufen seines Vertrages nach New York gelobt worden. Ein anderer enger Mitarbeiter der „roten Heidi“ ging erst nach Rom, wurde dann mit über fünfzig Jahren noch verbeamtet und dann auf einen schönen Posten nach Neu-Delhi entsandt. Der Personalrat sprach 2008 von „Fehlentwicklung in der Personalpolitik des Hauses“, es sei zu befürchten, das Ministerium „degeneriere“ zu einem „Versorgungswerk“ der SPD." "Mit denselben Worten kritisiert die SPD nun Niebel." "Wieczorek-Zeuls entwicklungspolitischer Sprecher Sascha Raabe hat wegen einer angeblich unrechtmäßigen Stellenbesetzung Niebels am Donnerstag Anzeige erstattet und seinen Rücktritt verlangt. Raabe gehört, wie zufällig, zum Vorstand von Wieczorek-Zeuls einstiger Machtbasis, dem SPD-Bezirk Hessen-Süd."
Minister Niebel und der Aufstand der Unbeförderten

Freie Demokratische Partei (FDP)

vor 2 Wochen
Grüne

RT @publikativeorg NSU-Umfeld: Nazis wollen Braunes Haus bald wieder nutzen http://t.co/jow9LElQ

Monika Lazar

vor 2 Wochen
Grüne

Das kann doch nur noch ein Argument mehr sein, um auch an der Menschenkette in Frankreich ein Zeichen gegen Atomkraft zu setzen - am besten weltweit!
IPPNW.DE | Presse 2012

Daniel Renkonen

vor 2 Wochen
Grüne

Auf dieser Internetseite wurde gestern inoffiziell bekannt, dass die Staatsanwaltschaft auf Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 23.11.2009 hin 13 Mobilfunkzellen in Berlin-Friedrichshain überwachen ließ. Dies betrifft den Umkreis um die Rigar Str. 101, also auch das aus Behördensicht interessante Umfeld des später geräumten Hauses Liebigstr. 14. Laut veröffentlichtem Aktenauszug ließ die Staatsanwaltschaft die Überprüfung erst stoppen, als oder weil ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2.3.2010 gegen solche Vorratsdatenspeicherung bekannt wurde. Ich habe heute an die Staatsanwaltschaft Berlin sowie an den neuen Senator für Justiz und Verbraucherschutz geschrieben und mehr Informationen über diese Funkzellenüberwachung verlangt. Mehr dazu könnt Ihr auch auf meiner Homepage lesen: http://www.stroebele-online.de/show/5467802.html
Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet ».

Hans-Christian Ströbele

vor 3 Wochen
Grüne

Gestern räumte der Präsident des Bundeskriminalamtes Ziercke ein, dass aktuell noch nach 7 weiteren untergetauchten Nazi-Gewalttätern mit Haftbefehl gefahndet wird. Diese Mitteilung ist alarmierend. Die Sicherheitsbehörden müssen erklären, ob von diesen Gewalttätern akute Gefahren ausgehen können. Die Bundesregierung muss unverzüglich den Bundestag – vor allem dessen Kontrollgremium und Innenausschuss - unterrichten über alles, was getan wird, um Gefahren auszuschließen. Diese Klärung muss öffentlich erfolgen, damit das Unsicherheitsgefühl der gefährdeten Menschen nicht verstärkt wird, das nach repräsentativen Erhebungen weiterhin besteht. Denn was nützen neue Verbunddateien für Rechtsextremisten, wenn nicht gehandelt und intensiv gefahndet wird? Es darf nicht weitere Zeit verloren gehen, bis die Vorgänge um den „nationalsozialistischen Untergrund“ nebst deren Umfeld vollständig aufgeklärt sind und Konsequenzen gezogen werden.
Zahlreiche eigene Operationen von BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz | MDR.DE

Hans-Christian Ströbele

vor 3 Wochen