Bernhard_ArbeitWirtschaftHaushalt_20120509
Claudia Bernhard sprach zu den Themen Arbeit, Gleichstellung und Wirtschaft. „Wir reden heute viel über Geld. Wir entscheiden darüber, wie ein Erwerbsloser seine Zeit zubringt: mit einem Ein-Euro-Job oder mit einer Stelle, die ihm eine Perspektive verschafft. Wir entscheiden darüber, wie lange jemand im öffentlichen Dienst oder an den kommunalen Krankenhäusern noch arbeiten kann, ohne krank zu werden, und ob er oder sie am Abend noch zu irgendetwas anderem in der Lage ist oder zu kaputt dafür." Die Abgeordnete machte deutlich, dass heute Entscheidungen getroffen würden, die festlegen und entscheiden, was in fünf oder 20 Jahren passiert. „Wenn heute sieben Prozent der Jugendlichen in Bremen die Schule ohne Abschluss verlassen, wenn heute 21 Prozent der Erwachsenen zwischen 30 und 50 Jahren im Land Bremen keine berufliche Ausbildung haben, dann programmieren wir damit die Erwerbslosigkeit von morgen. Das ist die wesentliche Wirtschaftspolitik, die der Senat macht, eine Anti-Wirtschaftspolitik auf Kosten der Jugendlichen." Für Bernhard ist das Land Bremen ‚in der Tat' hoch verschuldet, „nämlich bei seinen Bürgerinnen und Bürgern. Es klaut deren Zeit, es klaut deren Zukunft. Und die Nettoneuverschuldung bei der Lebenszeit und der Zukunft der Menschen, die steigt jedes Jahr weiter an. Deshalb wird hier überhaupt nicht saniert. Es wird nur umverteilt, und zwar sozial höchst ungerecht." Das im kommendem Jahr die Gewerbesteuer nicht erhöht wird, weil die Unternehmen sich erst ...
Die Wahlen in Griechenland und Frankreich sind ein Signal für Europa
Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist nicht nur sozial ungerecht und ökonomisch irrsinnig, sie ist auch politisch nicht mehr durchsetzbar. Das ist die Botschaft der Wahlen in Griechenland und Frankreich. Mit Fiskalpakt und ESM soll dennoch die fatale Krisenbewältigungspolitik in einen Ewigkeitspakt gegossen werden. DIE LINKE lehnt das ab, wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht der Banken und Konzerne.