„NSU" und „Verfassungsschutz": Fraktion DIE LINKE NRW fordert Aufklärung - Teil 2
Hat der Verfassungsschutz die Bedrohung von rechts unterschätzt oder verschwiegen? Wie will die nordrhein-westfälische Landesregierung untersuchen, warum die Ermittler die rechtsterroristischen Anschläge der "NSU" weder voraussahen noch verhinderten? Das fragte Anna Conrads für die Fraktion DIE LINKE während einer Aktuellen Stunde im Landtag am 8. Februar 2012. Eine Antwort blieb Innenminister Ralf Jäger der Abgeordneten schuldig. Hier der Schlagabtausch in zwei Teilen.
„NSU" und „Verfassungsschutz": Fraktion DIE LINKE NRW fordert Aufklärung - Teil 1
Hat der Verfassungsschutz die Bedrohung von rechts unterschätzt oder verschwiegen? Wie will die nordrhein-westfälische Landesregierung untersuchen, warum die Ermittler die rechtsterroristischen Anschläge der "NSU" weder voraussahen noch verhinderten? Das fragte Anna Conrads für die Fraktion DIE LINKE während einer Aktuellen Stunde im Landtag am 8. Februar 2012. Eine Antwort blieb Innenminister Ralf Jäger der Abgeordneten schuldig. Hier der Schlagabtausch in zwei Teilen.
Claudia Roth über Ratingagenturen, Rechtsextremismus und Solarförderung
Europa brauche eine unabhängige Ratingagentur und transparente Kontrollmöglichkeiten, sagt Claudia Roth im Interview. Außerdem müsse endlich eine Finanztransaktionsteuer eingeführt werden. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremisus gehe es nur mit minimalen Schritten voran, so die grüne Bundesvorsitzende. Doch wenigstens habe jetzt auch die SPD zugestimmt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle untersuchen soll. In der Diskussion über die Solarförderung wies Claudia Roth Pläne zur Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz scharf zurück. Dieses Gesetz sei ein Erfolgsprojekt in vielen Ländern und stehe für die Förderung der Erneuerbaren Energien.