Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, besteht Aufklärungsbedarf: ''Es geht um den Vorwurf, der dringend ausgeräumt werden muss, - wenn er ausräumbar ist - dass hier jemand Vorteile gewährt hat dafür, dass er bestimmte Förderungen durch die Landesregierung bekommen hat.''
Mein neuer Brief aus Berlin ist online:
Liebe Leserinnen und Leser,
nach vier sitzungsfreien Wochen über den Jahreswechsel, in denen ich auch etwas Urlaub in den USA machen konnte, liegen mittlerweile schon wieder zwei Berlin-Wochen hinter mir. Höchste Zeit also für einen neuen Bríef aus Berlin. Mehr noch als die Bundespolitik hat mich in den letzten Wochen allerdings die Stuttgarter Lokalpolitik beschäftigt.
Die Frage, wer der CDU-Kandidat oder die CDU-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl im Herbst sein soll, fordert hohen Einsatz. Da sich
die Partei für ein transparentes Verfahren entschieden hat, bei dem am Ende ein mitgliederoffener Parteitag entscheidet, bleiben Medien und Öffentlichkeit nicht aussen vor. Diese Diskussionen muss die Partei aushalten. Sie sind die Kehrseite eines demokratischen Verfahrens.
Die richtige Einordnung solch aufgeregter, interessengeleiteter Diskussionen gelingt in Momenten der Ruhe – oder wenn das Grundsätzliche in den Vordergrund rückt. Dabei hilft dann wiederum der Berliner Tagesbetrieb. Hier standen einmal mehr die Themen Mindestlohn, Europäische Schuldenkrise und Afghanistan-Einsatz ganz oben auf der Agenda. Von den anderen wichtigen Themen lesen Sie in diesem Brief.