„Proposition 8 hat keinen anderen Zweck und Effekt als den Status und die Menschenwürde von Schwulen und Lesben in Kalifornien herabzusetzen“, heißt es in der Mehrheitsentscheidung des dreiköpfigen Richtergremiums in San Francisco. „Die Verfassung erlaubt diese Art von Gesetzen einfach nicht.“
Kalifornien : Deutschland = 1:0
Freie Wähler zu Gast bei E.ON in Landshut
MdL Jutta Widmann und Hubert Aiwanger informieren sich über erneuerbare Energien
Die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Bayern war Thema eines Informationsgespräches, das die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Jutta Widmann und Hubert Aiwanger, mit der E.ON Bayern AG führten. Markus Schwürzenbeck, der bei E.ON Bayern für Einspeisung regenerativ erzeugter Energie in das regionale Stromverteilnetz des Energieunternehmens zuständig ist, schilderte den Mitgliedern des Bayerischen Landtags den Zuwachs der Erneuerbaren Energien in Bayern und im Netzgebiet des Unternehmens. Der größte Zuwachs sei in Bayern laut Schwürzenbeck bei der Photovoltaik zu verzeichnen. Ende 2010 waren in Bayern rund 6.400 Megawatt Photovoltaikleistung installiert, allein im Netzgebiet von E.ON Bayern 3.200 Megawatt. Ende des letzten Jahres lag die installierte Photovoltaikleistung im Netz der E.ON Bayern bereits bei 4.300 Megawatt. „Mittlerweile speisen 200.000 PV-Anlagen in unser Netz ein. Bei E.ON Bayern haben wir mehr Photovoltaik installiert, als dies in ganz USA der Fall ist“, so Schwürzenbeck. Der Anteil der Regenerativen Energien beträgt im E.ON Bayern-Netz bereits heute 38 Prozent. Aufgrund des hohen PV-Anteils sei die Einspeisung aber sehr abhängig, von der Sonnenscheindauer /Jahr.
Hubert Aiwanger sprach in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Entwicklung der Speichertechnologie an. „Mit der Integration von Speicherkapazität ins Netz wird die Photovoltaik deutlich effizienter“, hielt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag fest. Seine Landtagskollegin Jutta Widmann hob die Biomasse als eine im landwirtschaftlich geprägten Niederbayern besonders bedeutende regionale Erzeugungsform hervor. Auch hier ist nach den Worten Schwürzenbecks in den letzten Jahren ein stetiger Zuwachs der Einspeiseleistung zu verzeichnen. „Rund 80 Prozent der installierten EEG-Leistung in unserem Netz beruht auf Photovoltaik, und nur rund zehn Prozent entfallen auf Biomasse. Die Biomasse (Biogas,Holzpellets) hat jedoch eine wesentliche höhere Verfügbarkeit“,erklärte Schwürzenbeck.
Landtagsabgeordnete Jutta Widmann wollte in diesem Zusammenhang wissen:“Warum wurde ein Biogaserzeuger in letzter Zeit öfters vom Netz
genommen“? Herr Schwürzenbeck meinte, dass dies auf einen sog. Webfehler des alten Erneuerbaren Energien Gesetzes zurückzuführen sei. Mit der großen Anzahl an installierten PV-Anlagen kommt es an Spitzentagen zur Netzüberlastung, sodass Einspeiser vom Netz genommen werden müssen ,um das Netz zu schützen. Mit der Novellierung des EEG 2012 können nun auch PV-Anlagen über 100 KW vom Netz genommen werden und nicht nur Windkraftanlagen und Biogaserzeuger. Der dadurch entgangene Nutzen wird jedoch nach dem Gesetz auf Nachweis entschädigt. Widmann und Aiwanger betonten im weiteren Gespräch, dass die Freien Wähler der Energiewende zum Erfolg verhelfen wollen. Landtagsabgeordnete Jutta Widmann meinte: „Deutschland muss und soll eine Vorreiterrolle bei den Erneuerbaren Energien einnehmen, da wir das Know-how und das notwendige Innovationspotenzial besitzen, um die Energiewende zu schaffen. Die Bevölkerung möchte jedoch eine Rechtssicherheit haben, damit sie positiv mitwirken kann.“
Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW unterstützt die Proteste gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). ACTA soll weltweit gelten, beginnend mit den USA, der EU und neun weiteren Ländern. Das Abkommen steht für Intransparenz, Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen sowie für die Einschränkung von Informationsfreiheit im Internet.