Renate Künast zum Flughafen Berlin-Brandenburg BER
Der verschlampte Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist nur der letzte Akt einer Reihe von skandalösen Fehlentscheidungen und Verschleierungen im Fall BER. Politisch verantwortlich sind auch die Bundesregierung und das Land Brandenburg als Anteilseigner, in aller erster Linie aber der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit. Jahrelange Täuschung der Öffentlichkeit Wie man inzwischen weiß, wussten die Planungsbehörden schon 1998, dass bei einem unabhängigen Parallelbetrieb nicht auf den geplanten Geradeaus-Flugrouten (parallel ohne 15-Grad-Knick) geflogen werden kann. Was ein unabhängiger Parallelbetrieb für die Streuung des Fluglärmes über weite Gebiete der Berliner Südbezirke bedeuten würde, haben sie lieber verschwiegen. Die Betroffenen wurden offensichtlich jahrelang von den Planungsbehörden und den Flughafenbetreibern über die wirklichen Fluglärmbelastungen getäuscht. Politischer Eröffnungstermin Nun ist Medienberichten zu entnehmen, dass die Berliner Flughafengesellschaft bereits im Jahr 2010 darüber informiert war, dass der Eröffnungstermin im Juni 2012 auf Grund von Baumängeln nicht einzuhalten sei. Schon damals wurden erhebliche Problem bei der Bautätigkeit sowie Qualitätsprobleme beim Brandschutz festgestellt. Die Flughafengesellschaft rechnete daher schon zu diesem Zeitpunkt mit massiven Schadenersatzansprüchen. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert, stattdessen hielt man am politischen Eröffnungstermin 3. Juni 2012 fest. Selbst im ...
Die 60. Video-Depesche des Abgeordneten Manfred Grund: Fördern und Fordern
Am 26. April empfing Abgeordneter Manfred Grund eine Besuchergruppe. Gerade war im Plenum ein Antrag der Linken zur Aufhebung von Sanktionen gegen unter 25-jährige Langzeitarbeitslose abgelehnt worden. Manfred Grund begründete warum. Er sehe sich in erster Linie verantwortlich für Jene, die das erwirtschaften, das umverteilt werde, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Fördern und Fordern -- das ist das, worauf es ankommt. Und unser Staat macht das gut!" Kamera: Ralf Kothe Länge: 3 Minuten, 30 Sekunden