Thema "verbessern"

Tuncel_KinderJugendSportHaushalt_20120509

Für Cindi Tuncel erfüllt der vorgelegte Haushaltsentwurf in den Bereichen Kinder- und Jugend- sowie Migrationspolitik weder gesetzliche Vorgaben, noch die eigenen politischen Ziele des Senats. „Der Senat begeht also- um es mal deutlich zu sagen- Wort- und Gesetzesbruch." Er hielt der Koalition vor, einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern zu wollen, andererseits sei Bremen zum Beispiel bei der Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden bundesweites Schlusslicht. „59 Prozent der Alleinerziehenden hier sind erwerbslos." Als Teil er Lösung sieht der Abgeordnete die Notwendigkeit von ausreichend Betreuungsplätzen. „Es fehlen aber 2.000 Plätze in Bremen und Bremerhaven, allein um die 35-Prozent-Quote zu erreichen. Und auch das wird nicht reichen, denn der Bedarf ist noch höher, das hat die Senatorin Stahmann schon gesagt und der Senatspräsident Böhrnsen auch. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag gestellt, der für dieses Jahr 13 Mio. Euro mehr und 26 Mio. Euro mehr für 2013 fordert. Das ist das absolute Minimum!" Auch auf dem Gebiet der Migrationspolitik würden den Worten der Koalition keine Taten folgen. „Letzten Herbst haben Sie unseren Antrag auf eine unabhängige Anti-Diskriminierungsstelle abgelehnt und stattdessen ein Netzwerk beschlossen. Mit der Vernetzung der bestehenden Beratungseinrichtungen wurde die ZGF beauftragt. Für diese zusätzliche Aufgabe bekommt sie aber keinen Cent mehr, obwohl dafür nach ZGF-Auskunft mindestens eine halbe Stelle nötig ...