Thema "vereinten"

Erlanson_UN_Behindertenrechtskonvention_20120321

Im März 2009 ist das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung" (UN-Behindertenrechtskonvention) in Deutschland in Kraft getreten. Das Übereinkommen konkretisiert die in den zentralen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen festgelegten Menschenrechte für Menschen mit Behinderung. Es garantiert ihnen bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte und verbietet ihre Diskriminierung. Mit einem Antrag sollte der Senat aufgefordert werden, der Bürgerschaft bis zum 1. September 2013 einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, der eng mit dem Aktionsplan des Bundes und den Plänen anderer Bundesländer abzustimmen ist. Diese Vorlage hätte DIE LINKE gerne auch mit unterschrieben, wenn die CDU dies zulassen würde. Die christdemokratische Fraktion sorgt jedoch auf undemokratische Weise fortwährend dafür, dass DIE LINKE ihre Unterschrift nie unter sinnvolle Anträge setzen darf, die gemeinsam fraktionsübergreifend gestellt werden. Zu der Vorlage meinte Peter Erlanson: „Es gilt leider immer noch der Satz: Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert." Er stimmte der Vorlage zu, weil der Antrag sinnvoll ist. „Die Umsetzung ist allerdings nur realistisch, wenn dafür Geld und Personal eingesetzt wird."