verfehlungen | wahl.de

SPD

Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen: Die Medien sind schuld an der aktuellen Politikerverachtung. Die Medien berichten über Verfehlungen von Politikern – und das ist auch ihre Aufgabe. Es sind meist die Politiker selbst, die öffentlich weit weniger Ehrgefühl zeigen als früher: Zum Beispiel ist der frühere SPD-Verteidigungsminister Georg Leber wegen einer Abhöraffäre zurückgetreten, von der er nichts wusste. Der CDU-Innenminister Rudolf Seiters trat zurück, weil er die politische Verantwortung für einen missglückten Polizeieinsatz übernahm. Sie übernahmen die politische Verantwortung für Dinge, die sie selbst gar nicht getan, ja persönlich nicht einmal hätten verhindern können. Aktuell erleben wir das genaue Gegenteil.
Interviews | Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel

vor 1 Woche
Grüne

Diese Woche im Bundestag: Morgen ist es endlich soweit. Der Deutsche Bundestag wird mit den Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des rechtsextremen Terrors einrichten. Die lückenlose Aufklärung sind wir insbesondere den Opfern und ihren Angehörigen schuldig und da darf nichts vertuscht werden. Union und SPD setzten leider viel zu lange auf Aufklärung mit angezogener Handbremse. Erst hat uns das großkoalitonäre Bündnis hingehalten und einen Untersuchungsausschuss abgelehnt, da sie Verfehlungen der eigenen Innenminister fürchteten. Als der Druck dann zu groß wurde, haben sie einem Untersuchungsausschuss zugestimmt, in dem nur 11 Mitglieder sitzen, damit Linkspartei und Grüne kein eigenständiges Beweisantragsrecht haben. Deshalb beantragen wir morgen zusätzlich eine Vergrößerung des Untersuchungsausschusses auf 15 Mitglieder. Wer mit uns das uneingeschränkte Interesse an Aufklärung und Fehlerbeseitigung beim Kampf gegen den rechtsextremistischen Terror teilt, braucht das eigenständige Beweisantragsrecht von Linken und Grünen gemeinsam nicht zu fürchten. So unverständlich, wie die Fehler des Verfassungsschutzes nach rechts sind, so irrational verhält er sich mit der Bekämpfung eines angeblichen linken Extremismus. 390.000 Euro lässt es sich der Verfassungsschutz kosten, um beispielsweise Abgeordnete wie Petra Pau, die Vize-Präsidentin des Bundestags, beim Leiten von Plenarsitzungen zu beobachten. Wir Grüne werden deshalb im Bundestag beantragen, dass die geheimdienstliche Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der demokratischen Kontrolle durch die Zustimmung des Immunitätsausschusses bedarf. Andernfalls die die Unabhängigkeit des Mandats in Gefahr.
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Plenum aktuell

Volker Beck

vor 2 Wochen
Grüne

Union und SPD setzten zunächst leider auf Aufklärung mit angezogener Handbremse. Erst hat uns das großkoalitonäre Bündnis hingehalten und einen Untersuchungsausschuss abgelehnt, da sie Verfehlungen der eigenen Innenminister fürchteten. Als der Druck zu groß wurde, haben sie einem Untersuchungsausschuss zugestimmt, in dem nur 11 Mitglieder sitzen, damit Linke und Grüne kein eigenständiges Beweisantragsrecht haben. Als DemokratInnen haben wir ein gemeinsames Interesse an der lückenlosen Aufklärung der Nazi-Mord-Serie. Dies darf nicht unter einem parteipolitischen Kalkül leiden.
Regierung will Wissen über Rechts bündeln | tagesschau.de

Volker Beck

vor 2 Wochen
SPD

Die Causa Wulff ist längst zu einer Causa Merkel geworden. Sie war es, die den Kandidaten der schwarz-gelben Koalition, Christian Wulff, gegen den überparteilichen Kandidaten Joachim Gauck durchgesetzt hat. Sie kann nun nicht so tun, als hätte sie mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun und als säße der Bundespräsident auf einem anderen politischen Stern. Sie ist jetzt gefragt.
"Es ist Wulff selbst, der die Maßstäbe so hoch gesetzt hat"

Dr. Frank-Walter Steinmeier

vor 5 Wochen
Die Linke

Die Frage ist doch: dürfen wir Fehler machen und lernen? Oder sind wir eine Kirche, in der es "Verfehlungen" gibt - Abweichungen von der Lehre des Buches, dem Wort Gottes -, denen nur mit Beichte, Buße und der Selbsterniedrigung begegnet werden darf, um Erlösung zu finden. Ich meine: eine Linke darf kaum hinter die Aufklärung zurückfallen.

Dr. Klaus Lederer

vor 13 Wochen
Die Linke

Die Ausführungen des Papstes waren interessant, aber ich hätte mir mehr konkrete Bezüge zu aktuellen Debatten gewünscht. Keine Aussagen zu Armut, nur abstrakte Worte zum Frieden, Aussagen zu Menschenrechten ohne Hinweis auf die jüngst öffentlich gewordenen Verfehlungen in kirchlichen Einrichtungen. Eine theoretische, abstrakte Rede, ernst, nachdenklich, aber mit zu wenig richtungsweisenden Aussagen für den obersten Hirten der Katholiken.

Diana Golze

vor 20 Wochen
Die Linke

54 Beispiele, warum SPD und CDU nicht zusammen passen.
DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: SPD und CDU - Stillstand in MV

Die Linke - Mecklenburg-Vorpommern

vor 24 Wochen
FDP

Ich frage mich, ob bei "Verfehlungen" von Politikern immer mit gleichem Maß gemessen wird http://t.co/tYVEkVu

Daniel Poznanski

vor 25 Wochen
FW

Finanz-Desaster bei Landeszentrale für politische Bildung FREIE WÄHLER fordern Aufsicht durch Bayerischen Landtag Undurchsichtige Abrechnungen, eine schwarze Kasse, massive Verstöße gegen das staatliche Haushaltsrecht: Der Oberste Rechnungshof (ORH) wirft der Landeszentrale für politische Bildung schwerwiegende Verfehlungen vor. Vor allem versagt hat aber die Kontrollinstanz – das bayerische Kultusministerium, dem die Landeszentrale untersteht. Für die FREIEN WÄHLER, ist das ein Skandal: „Das Kultusministerium hat seine Aufsichtspflicht offenbar jahrelang massiv vernachlässigt. Deshalb fordern wir eine Umstrukturierung. Insbesondere sollte die Bayerische Landeszentrale direkt beim Bayerischen Landtag angesiedelt sein, um eine größere parteipolitische Unabhängigkeit zu garantieren. Außerdem muss sich die Landeszentrale für politische Bildung auch inhaltlich erneuern und den Fokus stärker auf aktuelle Themen legen, um dem immer größer werdenden Desinteresse an Politik, gerade bei jungen Menschen, entgegenzuwirken.“ Die FREIEN WÄHLER fordern, dass jetzt möglichst schnell der Beirat der Landeszentrale über die Vorkommnisse informiert wird, denn dort sind alle Fraktionen vertreten. „Es geht in die völlig falsche Richtung, wenn sich nur das Kultusministerium mit den Vorfällen beschäftigt, das ja für das Desaster bei der Landeszentrale eine gehörige Mitschuld trägt“.
Wall Photos

Hubert Aiwanger

vor 25 Wochen
SPD

In Deutschland sind Whistleblower bisher schlechter geschützt als in den USA, in Großbritannien und anderen Staaten. Das muss sich dringend ändern. Deshalb wollen wir ein Gesetz, dass die Beschäftigten in den Betrieben schützt, die die nicht leichtfertig und nicht wider besseres Wissen Hinweise auf Verfehlungen geben- wenn das öffentliche Interesse erheblich betroffen ist.

Brigitte Zypries

vor 31 Wochen