Kersten Artus: Das Vivo und die FDP
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. Mai 2012 von Kersten Artus, wirtschaftspolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Antrag der FDP, das ViVo in Hamburg-Ottensen zu verkaufen.
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Nachdem im Januar erstmals ein Beiratsvertreter vor den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Stadtbürgerschaft sprach, gab es bei der gestrigen Stadtparlamentssitzung wieder eine Premiere: Aufgrund eines Dringlichkeitsantrages des Beirats Mitte beschäftigten sich die Bürgerschaftsabgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit dem Bahnlärm, insbesondere an der sogenannten Oldenburger Kurve. Klaus-Rainer Rupp wies in seinem Debattenbeitrag darauf hin, dass nach den Berechnungen des Senats nachts ungefähr 91.600 Menschen von zu hohem Bahnlärm belastet sind. Der Abgeordnete erwartet sowohl von der Bahn als auch vom Senat, das „schwarze Peter-Spiel zu beenden und nicht immer die Verantwortung dem jeweils anderen hinzuschieben". Er forderte die Landesregierung auf, die städtischen Grundstücke erst dann an die Bahn zu verkaufen, wenn der Logistik-Riese zusagt, freiwillig zusätzlichen Lärmschutz anzubieten.