Thema "verordnungen"

Liebe User,   seit dem 21. Januar gab es nachstehende Initiative der Freien Wähler Landtagsfraktion am Bayerischen Landtag.   Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende.   Ihre   Claudia Jung     16/6963 Antrag vom 14.01.2011 veröffentlicht am 26.01.2011 der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Günther Felbinger, Claudia Jung u. a. und Fraktion FW   Umwandlung der Superverträge an den staatlichen Gymnasien   Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Inhabern von Superverträgen an den staatlichen Gymnasien zum Februar 2011 ein Übernahmeangebot ins Beamtenverhältnis zu machen, falls diese eine bessere Gesamtnote haben als ihre zum Herbst 2010 in der gleichen Fächerverbindung im Beamtenverhältnis eingestellten Kolleginnen und Kollegen.   Durch die abrupte Veränderung der Einstellungssituation im Februar 2010 konnte im Februar 2010 etwa 70 Bewerbern noch eine Einstellung mit Supervertrag angeboten werden. Bewerber desselben Prüfungsjahrganges und derselben Fächerverbindung, die im Februar 2010 wegen der schlechteren Gesamtnote nicht berücksichtigt werden konnten, wurden zwar erst im Herbst 2010 eingestellt, aber in der höheren Qualität des Beamtenverhältnisses. Dies entspricht u.E. nicht dem Leistungsprinzip. Wenn nun auch noch die Absenkung der Eingangsbesoldung kommen sollte, entsteht die Situation, dass Lehrkräfte derselben Fächerverbindung und desselben Prüfungs-jahrganges trotz deutlich besserer Gesamtnote ab dem Zeitpunkt der Verbeamtung abgesenkt werden, während die mit der schlechteren Gesamtnote in der höheren Besoldungsgruppe verbleiben. Nachdem man die verbeamteten Lehrkräfte nicht wieder entlassen kann, ist diese Problematik nur dadurch einvernehmlich zu regulieren, in dem allen Inhabern von Superverträgen mit vergleichsweise besserer Gesamtnote ein Angebot zur Verbeamtung zum Personaltermin 21. Februar 2011 unterbreitet wird. Die dafür erforderlichen Stellen sind aus Aushilfsmitteln zu finanzieren, damit die Einstellungssituation für die Bewerber des aktuellen Jahrgangs F 2011 und H 2011 nicht noch schlechter wird. http://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004000/0000004493.pdf   16/6980 Änderungsantrag vom 18.01.2011 veröffentlicht am 25.01.2011 der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Claudia Jung u. a. und Fraktion FW   Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktion Freie Wähler zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Drs. 16/6448)   Der Landtag wolle beschließen: § 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: „2. Dem Art. 152 wird folgender Satz 3 angefügt: „3Der Staat, die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts haben die Aufgabe, die Energieversorgung des Landes unter Berücksichtigung auch regionaler Gesichtspunkte auf erneuerbare Energien umzustellen.“ http://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004510.pdf   16/6972 Antrag vom 18.01.2011 veröffentlicht am 25.01.2011 der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller, Claudia Jung u. a. und Fraktion FW   Zuständigkeiten für die Futtermittelüberwachung in Bayern neu ordnen!   Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die rechtlichen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, dass neben den derzeit stattfindenden Futtermittelkontrollen durch die zuständigen Kreisbehörden bzw. kreisfreien Gemeinden zukünftig auch flächendeckend Kontrollen durch Landesbehörden bei gewerblichen Futtermittelherstellern, deren Mischfuttermittel an mehrere Abnehmer vermarktet werden, durchgeführt werden. Zu diesem Zweck sind die einschlägigen Verordnungen anzupassen und mindestens zehn zusätzliche Planstellen für ausgebildetes Kontrollpersonal für diesen Bereich auf Landesebene vorzusehen. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die zusätzlich anfallenden Laboruntersuchungen, insbesondere für die relativ kostenintensiven Dioxin-Untersuchungen sind zusätzlich in den Haushalt des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz einzustellen. Dabei ist von mindestens 500 zusätzlichen Dioxin-Untersuchungen auszugehen. http://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004502.pdf   u. a. schriftliche Anfragen