Ramsauers Vetternwirtschaft kennt keine Grenzen. Letzte Woche hat der Spiegel ja bereits groß über das Postengeschacher im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berichtet. Jetzt besteht der Verdacht, dass auch die Stelle des Leiters des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung ohne die erforderliche Ausschreibung mit einem Unions-Mann besetzt wurde. Ich versuche mit parlamentarischen Fragen Licht ins Dunkel zu bringen. Mit seiner Personalpolitik verstößt Ramsauer wohl auch gegen Anträge seiner eigenen schwarz-gelben Koalition, die noch vor kurzem gefordert hat, dass „wissenschaftliche Leitungspositionen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen durch ausgewiesene Wissenschaftler zu besetzen sind“ (Bundestagsdrucksache 17/7183). Die Stelle des Leiters des Bundesinstitutes soll aber mit einem Verwaltungsjuristen, ohne Ausschreibung und ohne entsprechende wissenschaftliche Qualifikation, besetzt worden sein.
Wir sind es ja gewohnt, dass Wirtschaftsminister Rösler gerne mal durch unbedachte Äußerungen die Börsen kurzfristig auf Talfahrt schickt wie im September letzten Jahres geschehen. Neu ist aber, dass er die Aufgabe seines Amtes ofenbar darin sieht, eine ganze Wirtschaftsbranche abzuwickeln. Anders kann ich seine verzweifelten Versuche der Decklung der Solarförderung nicht werten, die Solarfirmen und Investoren sämtliche Planungs- und Investitionssicherheit nimmt und deren Einführung den Markt zusammenbrechen lassen würde.
"Ministerpräsident Kretschmann und Minister Hermann versuchen verzweifelt, den Schwarzen Peter in Sachen Verkehrsinfrastruktur weiterzugeben - an Bundesverkehrsminister Ramsauer und die CDU-geführte Vorgängerregierung. Diese Versuche sind unglaubwürdig und durchsichtig."
Die SPD sieht die Kreditaffäre mit der Stellungnahme von Bundespräsident Christian
Wulff nicht ausgestanden. "Es bleiben Fragen offen, die aufgeklärt werden müssen", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Unklar sei das Amtsverständnis
eines Bundespräsident, der versuche, eine kritische Berichterstattung zu unterbinden. Geklärt werden müsse auch, ob der ehemalige Ministerpräsident mit der Annahme eines Privatkredites von der Gattin eines Unternehmers gegen das
niedersächsischen Ministergesetzes verstoßen habe.
"Christian Wulff ist kein Opfer einer Medienkampagne, sondern hat mit Problemen zu kämpfen, für die er selbst verantwortlich ist", sagte Heil. Das Interview sei kein Befreiungsschlag gewesen.
Wulff hatte in einem Fernsehinterview schwerwiegende Fehler eingeräumt, einen
Rücktritt aber abgelehnt. "Ich weiß, dass ich nichts Unrechtes getan habe", hatte der Bundespräsident erklärt.
Ich war eben in der Asse – dem maroden Atomlager in meinem Wahlkreis, gleich werde ich auf einer Bürgerversammlung mit Menschen aus der Region diskutieren. Ich habe schon vor einigen Wochen mit dem Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz verabredet, jetzt in die Asse einzufahren. Damals habe ich mir nicht vorstellen können, dass es Versuche geben würde, die Rückholung des Atommülls aus diesem maroden Bergwerk zu torpedieren. Nur eine Rückholung des Atommülls wird wirkliche Sicherheit gewährleisten, dass ist das eindeutige Ergebnis aller wissenschaftlichen Studien. Die Rückholung braucht aber den absoluten Willen aller politisch Verantwortlichen, das größte Strahlenschutzproblem Europas zu lösen. Und das geht nur, wenn jetzt nach Jahren des Vertuschens nicht weiter verzögert wird. Alle technischen Probleme sind in den Griff zu bekommen – wenn das die Verantwortlichen im Bundesumweltministerium und im Landesumweltministerium wirklich wollen. Im Bergwerk und im Bundesamt selbst wird hervorragende Arbeit geleistet. Aber es läuft ein mieses politisches Spiel: Die Verantwortlichen in Berlin und Hannover wollen offenbar so lange warten, bis das, was sie sich öffentlich abzulehnen nie getraut haben, unmöglich wird: Nämlich die Rückholung des Atommülls. Die Atomwirtschaft hat die Rückholung immer abgelehnt – auch weil sie nicht wollte, dass allzu viel über die früheren Versäumnisse in der Asse bekannt wird.