Jetzt muss eine politische Entscheidung her. Ich bin stinksauer!
Mit dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto war es der Wille des Gesetzgebers, diese rückwirkend bis 1997 zu zahlen. Ich habe mich damals für dieses Gesetz stark gemacht und fühle mich heute von der Bundesregierung und den Rentenversicherern verschaukelt. Viel zu lange wurde hier offenbar auf eine demographische Lösung gehofft und Anträge deshalb verzögert und abgelehnt. Etwa 22.000 heute noch lebenden Opfern der Nazi-Schinderei wird mit dem Verweis auf die deutsche Bürokratie eine Leistung vorenthalten, die ihnen der Bundestag vor zehn Jahren einstimmig zugestanden hat.
Zum Untersuchungsauschuss über den EnBW-Deal haben wir eine Themenseite eingerichtet. Welche Abgeordneten die Fraktion Grüne im Ausschuss vertreten, was ein Untersuchungsauschuss eigentlich ist und was die CDU bisher an Tricksereien versucht hat, gibt es dort nachzulesen.
Namensartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4. Februar 2012
Europa stecken zwei Jahre verzweifelter Krisenbekämpfung in den Knochen. Sie versucht, immer neue Verschuldung mit immer neuen Krediten und neue Kredite mit immer neuen Sparauflagen zu beantworten. ...
Namensartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4. Februar 2012
Europa stecken zwei Jahre verzweifelter Krisenbekämpfung in den Knochen. Sie versucht, immer neue Verschuldung mit immer neuen Krediten und neue Kredite mit immer neuen Sparauflagen zu beantworten. ...