Thema "vgh"
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Linke stellt Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot in Frankfurt und die VGH-Entscheidung. #Blockupyvor 1 Woche
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Die Linkspartei stellt Eilantrag vor dem #Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot in Frankfurt und die VGH-Entscheidung. #Blockupy #fbvor 1 Woche
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RT @FRlokal: Der VGH verhängt ein #Blockupy-Totalverbot bis Fr, die Linke macht sich bereit für den Gang nach Karlsruhe http://t.co/ebA7i7f5vor 1 Woche
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Steingarts Vorwurf des am VGH gescheiterten Nachtragshaushaltes 2010 pariert @HanneloreKraft mit Verweis auf CDU/FDP-Altlasten. #nrw12vor 6 Wochen
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Anhörung mit den Kommunalen Spitzenverbänden in der CDU Landtagsfraktion zum Kommunalen Finanzausgleich, Urteil VGH vom 14.2.2012vor 9 Wochen
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Ein Beispiel dafür, wie die rot-grüne Landesregierung Kommunen arm macht… http://t.co/Tx7xDY7F #fb #landau #rlp #VGHvor 14 Wochen
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@JuliaKloeckner Das Urteil bezieht sich übrigens auf 2007, insofern hat der VGH bestimmt nicht diese Regierung im Blick gehabt.vor 14 Wochen
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"Denn die prekäre Finanzlage der rlp-Komm in 2007 war wesentlich auf die signifikant hohen Sozialausgaben ... zurückzuführen" VGH-Urteil.vor 14 Wochen
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@JuliaKloeckner Völlig richtig! Und die Behauptung stellt nicht das Land auf, sondern der VGH: S. 19 des Urteils.vor 14 Wochen
