Thema "vielfach"

Jürgen Trittin zu Rechtsterrorismus

Je mehr ans Licht kommt, wie leicht ein rechtes Terrornetzwerk über Jahre hinweg unbehelligt in Deutschland sein Unwesen treiben konnte, umso mehr stehen die Strafverfolgungsbehörden und die Sicherheit vor einem Scherbenhaufen, der seines gleichen sucht. Wir haben es zu tun aus einem gefährlichen Gemisch aus Schlampereien, Linksliegenlassen von Informationen, Kommunikations- und Koordinierungspannen sowie einer fehlenden Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden. All dies hat in das Desaster geführt. Herr Friedrich hat Recht, wenn er davon spricht, es handele sich hier um ein klägliches Versagen. Aber er spricht damit eben nur die halbe Wahrheit aus. Das alles konnte nur geschehen, weil der Rechtsextremismus politisch vielfach als nicht so schlimm eingestuft wurde, weil wir seit Jahren Verfassungsschutzberichte bekommen haben, wo das terroristische Potenzial der rechten schlicht und ergreifend geleugnet wurde. Als hätten wir nicht seit der deutschen Wiedervereinigung über 150 Todesopfer, die Folge rechter Gewalt gewesen sind. Und da, wo man keine terroristischen Strukturen vermutet hat und wo man sie geleugnet hat, da ist man ihnen selbst dann nicht nachgegangen, als nach einer Serie von Morden an Menschen mit Migrationshintergrund in der rechten Szene darüber ein verherrlichendes Lied populär wurde -- so populär, dass es dann verboten wurde. Aber es ist noch schlimmer: die Blindheit der Behörden auf dem rechten Auge ist ja politisch auch teilweise gewollt gewesen ...