Redebeitrag von Dr. Michael Paul (CDU/CSU), 159. Sitzung vom 10.02.2012
TOP 21 Atommülllager Asse 159. Sitzung vom 10.02.2012 | Dauer: 00:09:09 Herausforderungen für Sanierung des nuklearen Endlagers ASSE In den 1960er und 1970er Jahren hat der Bund über 120.000 Fässer radioaktiver Abfälle in das ehemalige Salzbergwerk ASSE (Niedersachsen) eingelagert. Insbesondere wurden Forschungen durchgeführt, ob Salz das geeignete Gestein ist, in dem diese Art von Abfällen gelagert werden kann. Seit einigen Jahren zeigt sich, dass in das Bergwerk Wasser eindringt, so dass der langfristige Schutz vor den giftigen Abfällen nicht gegeben ist. Über die Frage, wie weiter zu verfahren ist, hat der Deutsche Bundestag am Freitag diskutiert. Ich habe in meiner Rede dazu vor Allem auf die Herausforderungen hingewiesen, die es gibt, wenn die Abfälle nach Jahrzehnten wieder an die Oberfläche geholt werden sollen. So muss ein neuer Grubenschacht gebaut werden. Das dauert ca. 10 Jahre. Da die Abfälle mittlerweile mit dem Salz „verwachsen" sind, ist ihr Volumen enorm: Schätzungen gehen von bis zu 275.000 cbm aus, das ist so viel radioaktiver Abfall wie er beim Rückbau aller Kernkraftwerke in Deutschland entsteht. Deshalb dauert die Rückholung mehrere Jahrzehnte! Auch wird für die Neuverpackung und Zwischenlagerung ca. 25 ha Fläche in der Nähe benötigt und ein Endlager für diese Menge Abfälle steht nicht zur Verfügung. Das genehmigte Endlager Konrad bei Salzgitter ist nur für 303.000 cbm genehmigt, also für die Abfälle aus dem Kraftwerksrückbau. Außerdem habe ich ...
Ein Hebel zur Rettungsschirm-Erweiterung
Um Spekulationen gegen Spanien und Italien abzuwehren, soll das Volumen des Euro-Rettungsfonds mit Hilfe eines Hebels aufgestockt werden. Wie das funktionieren soll und was die Schattenseiten sind.
Gabriel zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms
Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung vor einem ungebremsten „Weg in die Schuldenunion" gewarnt. Berichten zufolge planen Deutschland und Frankreich, das Volumen des Euro-Rettungsschirms durch Hebelung zu vervielfachen. Merkel müsse umgehend aufklären -- und gegebenenfalls den Bundestag neu abstimmen lassen, fordert der SPD-Vorsitzende.
Redebeitrag Dr. Walter Scheuerl, MdHB, zum Volksbegehren "Unser Hamburg - unser Netz" am 14.9.2011
Kurzer Beitrag zu dem von GAL und DIE LINKE unterstützten Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz" (Rückkauf bzw. Verstaatlichung der Hamburger Energienetze) in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. September 2011 Manfred Braasch, Geschäftsführer von BUND, Hamburg, und Mitinitiator des Volksbegehrens hat in einem Interview im Juni 2011 eingeräumt: "Mit unserem Volksbegehren stellen wir die Machtfrage!" - dennoch haben im Volksbegehren weniger Hamburger unterschrieben, als bei der Bürgschaftswahl 2011 die GAL und/oder die LINKE gewählt haben. Das HVerfG hat schon 2005 ein Volksbegehren ("VolXUni") wegen Verletzung des Finanztabus (Art. 50 Abs. 1 Satz 2 HV) für unwirksam erklärt (HVerfG, Az. 5/04: justiz.hamburg.de bei dem der Haushalt mit 850 Mio. EUR betroffen gewesen wäre: "... ein derartiges finanzielles Volumen [bewirkt] einen unzulässigen Eingriff in Haushaltsangelegenheiten." (aa O., S. 30) Weiterführende Informationen über Walter Scheuerl finden Sie auf der offiziellen Website von Dr. Walter Scheuerl: www.walterscheuerl.de sowie hier Dr. Walter Scheuerl bei Abgeordnetenwatch www.abgeordnetenwatch.de Interview: Walter Scheuerl v. 17.2.2011 (Enter-Magazin) entermagazin.de The European: Walter Scheuerl www.theeuropean.de WirtschaftsWoche v. 21.2.2011: Vorzeige-Politiker: Die Bürger-Meister www.wiwo.de