Heute ist Basistag der LINKEN in Lichtenberg. Wir werten das Wahlergebnis aus und diskutieren über die Vorschläge der AG-Wahlanalyse zur Organisationsreform unseres Bezirksverbandes. Viel Arbeit - aber die wird sich lohnen!
Die rot-grüne Landesregierung in NRW plant derzeit, das von der FDP erstrittene liberale Ladenöffnungsgesetz massiv einzuschränken. Durch die verschiedenen Vorschläge von Vertretern der beiden Regierungsparteien SPD und Grüne, die teilweise einen gesetzlichen Ladenschluss werktags ab 20.00 und samstags ab 16.30 Uhr fordern, hat die Debatte in den letzten Wochen deutlich an Dynamik gewonnen.
Für die FDP in Nordrhein-Westfalen steht fest: Das liberale Ladenöffnungsgesetz hat sich bewährt. Es hat Händlern und Verbrauchern mehr Freiheit und Flexibilität gegeben und gewährleistet einen angemessenen Sonntagsschutz. Gerade in Zeiten wachsenden Onlinehandels ist es wichtig, dem stationären Handel die Möglichkeiten zu geben, attraktive Einkaufswahl zu bleiben. Auch bei den Produkten des täglichen Bedarfs haben die freigegebenen Öffnungszeiten einen positiven Effekt bewirkt und einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ermöglicht. Wir wollen, dass auch weiterhin nicht der Gesetzgeber entscheidet, wann der Handel an Werktagen öffnen darf, sondern dass das erfolgreiche Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage, von Händlern und Verbrauchern maßgeblich bleibt.
Deshalb: Finger weg vom Ladenschluss!
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FDP Landesverband NRW
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Heute hat der Bundestagsausschuss zu den Neonazi-Morden seine Arbeit aufgenommen. Bei der Aufklärung von Ermittlungsfehlern bei der grausamen Mordserie macht der Ausschuss Tempo. Das ist auch notwendig, denn es müssen auch Vorschläge erarbeitet werden, was zu verbessern ist.
Am 15. Februar starten wir in Stendal unseren Finanzpolitischen Dialog. In den kommenden Wochen werden wir auf fünf weiteren Regionalkonferenzen über die Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Landkreise diskutieren. Jeder, der Interesse an der Perspektive seiner Kommune hat, sollte sich in den Dialog einmischen. Teilen Sie uns Ihre Meinungen, Kritiken und Vorschläge mit. Sagen Sie uns, wo Sie der Schuh drückt. Und halten Sie auch nicht hinterm Berg, wenn Sie unsere Konzepte für verbesserungswürdig halten.
Du bist gefragt: Am 29.2 steigt Cem in den Ring bei "Zugehört!". Nur einen "Kampfnamen" hat unser Chef noch nicht. Wir freuen uns auf deine Vorschläge. Team Cem