Thema "vorzubereiten"

Neujahrsklausur 2012: WEGWEISER GRÜN

Renate Künast und Jürgen Trittin zu den Kernthemen der Fraktionsklausur Jürgen Trittin Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist fest entschlossen, 2013 diese schwarz-gelbe Regierung abzulösen. Wir sind in einem Prozess eingetreten, uns darauf vorzubereiten mit Schwerpunkten, die eine grüne Regierungsbeteiligung dann in den Mittelpunkt stellt. Wir haben unsere Abgeordneten, die Arbeitskreise gebeten, jeder der fünf Arbeitskreise sollte drei Schwerpunkte benennen. Die Diskussion darüber zeigt, dass wir uns tatsächlich auf die Übernahme der Verantwortung vorbereiten. Wir haben eines dieser Projekte identifiziert, die Einführung einer Bürgerversicherung im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik. Wir haben, um ein weiteres Beispiel zu nennen, gesagt, wer Grün wählt, der wählt eine Politik, die sich der Herausforderung stellt, dass Deutschland künftig die Klimaschutzziele verbindlich zu machen. Also, sich einzusetzen für ein umfassendes Klimaschutzgesetz, was jährlich auch überprüft, ob Deutschland auf dem Weg zu mehr Klimaschutz auch seine eigenen gesetzten Klimaschutzziele erreicht. Und das auch mit gesetzlichen Maßnahmen unterlegt, etwa die Effizienzgrade für Kraftwerke festlegt. Oder ein drittes Beispiel, wir wollen, dass die bisher unverbindlichen Richtlinien für Rüstungsexporte, also das Konterkarieren der Unterstützung von Demokratiebewegungen im Nahen Osten durch Panzerlieferungen an Saudi Arabien, dass dieses überführt wird in ein Gesetz zur Regelung von ...