Jürgen Trittin zum Referendum Griechenlands
Ministerpräsident Papandreou tritt die Flucht nach vorne an. Vor dem Hintergrund einer innenpolitischen Lage, dass diejenigen, die dieses Desaster in Griechenland im wesentlichen mit verursacht haben - nämlich die Konservativen - nun nicht bereits sind, sich an den Aufräumarbeiten zu beteiligen, setzt er auf eine Politik des „Alles oder Nichts". Der Hintergrund ist offensichtlich: Die Sparmaßnahmen, die verbunden sind mit der Restrukturierung Griechenlands treffen gerade die normale Bevölkerung in besonderer Art und Weise. Das, was innerhalb der Bevölkerung Griechenlands hier noch überhaupt keine Rolle spielt, nämlich, dass die Alternative eines ungeordneten Staatsbankrotts, gerade für die normalen Menschen in Griechenland noch viel gravierendere Folgen haben wird, ist ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil der Wahrheit besteht auch darin, dass die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds, sie alle haben nicht hinreichend klar gemacht, dass es in Griechenland nicht nur ums Sparen geht, sondern auch um das Investieren in eine neue bessere wirtschaftliche Zukunft. Ein neues Griechenland-Paket, das im Dezember zur Verabschiedung ansteht, wird nur dann von der Bevölkerung Griechenlands in einer solchen Abstimmung akzeptiert werden, wenn klar ist, dass es darum geht, Griechenland wirtschaftlich und sozial wieder auf die Beine zu bringen und nicht nur darum, stumpf bei Pensionen und Gehältern zu sparen. Mit dieser Abstimmung geht Griechenland und geht auch Europa ...
Cem Özdemir über die Förderung der Elektromobilität
Anlässlich der Übergabe des zweiten Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität an die Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht Cem Özdemir über das Förderungskonzept der Grünen mit einer Kaufprämie von 5.000 Euro pro Elektroauto. Deutschland dürfe diese Technologie nicht verschlafen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Angesichts der Hilfen für Griechenland und Portugal sei es nicht genug, sich von Rettungspaket zu Rettungspaket zu "retten", sagt der Bundesvorsitzende der Grünen. Wir bräuchten eine europäische Wirtschaftsregierung mit einer engeren Abstimmung der Gesamtstrategie und einer Art europäischen Währungsfonds. Cem Özdemir gratuliert dem neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. Die Forderung nach "mehr FDP" sieht er aber kritsch, denn dies bedeute unter Umständen mehr Klientelismus, mehr Lobbyismus und außenpolitisch noch mehr Isolation Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft.
Cem Özdemir über die Förderung der Elektromobilität
Anlässlich der Übergabe des zweiten Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität an die Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht Cem Özdemir über das Förderungskonzept der Grünen mit einer Kaufprämie von 5.000 Euro pro Elektroauto. Deutschland dürfe diese Technologie nicht verschlafen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Angesichts der Hilfen für Griechenland und Portugal sei es nicht genug, sich von Rettungspaket zu Rettungspaket zu "retten", sagt der Bundesvorsitzende der Grünen. Wir bräuchten eine europäische Wirtschaftsregierung mit einer engeren Abstimmung der Gesamtstrategie und einer Art europäischen Währungsfonds. Cem Özdemir gratuliert dem neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. Die Forderung nach "mehr FDP" sieht er aber kritsch, denn dies bedeute unter Umständen mehr Klientelismus, mehr Lobbyismus und außenpolitisch noch mehr Isolation Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft.
Die neoliberalen Experimente der Regierung und Banken beenden!
10. Mai 2010 - In Griechenland werden die Löhne und Pensionen drastisch gekürzt. Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union fordern von den Griechen die Umsetzung des ganzen neoliberalen Unfugs, der nicht nur in unserem Land schon so viel Schaden angerichtet hat. Griechenland wird noch tiefer in die Krise hineingetrieben, damit die griechischen und deutschen Ackermänner ihre Rendite einstreichen können. Das ist der Beginn eines weiteren neoliberalen Angriffs auf die Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslosen und Familien in ganz Europa. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Kanzlerin an die Bürgerinnen und Bürger appellieren wird, auch in Deutschland dem griechischen Beispiel zu folgen und Opfer zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Kosten der Krise zahlen. DIE LINKE steht vor der großen Aufgabe, diesen Angriff abzuwehren. Auf unserem Bundesparteitag werden wir ganz eindeutige Signale aussenden. DIE LINKE will die neoliberalen Experimente der Regierung und Banken beenden und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft kämpfen.
Die neoliberalen Experimente der Regierung und Banken beenden!
In Griechenland werden die Löhne und Pensionen drastisch gekürzt. Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union fordern von den Griechen die Umsetzung des ganzen neoliberalen Unfugs, der nicht nur in unserem Land schon so viel Schaden angerichtet hat. Griechenland wird noch tiefer in die Krise hineingetrieben, damit die griechischen und deutschen Ackermänner ihre Rendite einstreichen können. Das ist der Beginn eines weiteren neoliberalen Angriffs auf die Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslosen und Familien in ganz Europa. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Kanzlerin an die Bürgerinnen und Bürger appellieren wird, auch in Deutschland dem griechischen Beispiel zu folgen und Opfer zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Kosten der Krise zahlen. DIE LINKE steht vor der großen Aufgabe, diesen Angriff abzuwehren. Auf unserem Bundesparteitag werden wir ganz eindeutige Signale aussenden. DIE LINKE will die neoliberalen Experimente der Regierung und Banken beenden und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft kämpfen.