Sonneborn-Paragraph / Rechtsschutz im Wahlrecht verbessern
(9. Februar 2012) Am 17. Juli 2009 entschied der Bundeswahlausschuss, die Partei „Die Partei" mit dem Vorsitzenden Martin Sonneborn nicht zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag zuzulassen. Gegen diese Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel. Das will DIE LINKE ändern. Der Wortlaut der Rede kann hier nachgelesen werden: www.wawzyniak.de