Heute findet wieder unsere Plenarsitzung statt. Folgende Themen sind gepant: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2012 und 2013, Onlinepetitionen, Wahlen von Abgeordneten in verschiedene Gremien, Berlin schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt, Bestenauslese für den Polizeipräsidenten von Berlin, Kein Flughafenknast – nirgendwo, Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen, Verträge über die Sondernutzungsfläche „Spreepark“ im Plänterwald offenlegen usw..
demokratische Wahlen | klare Zuständigkeiten | transparente Entscheidungen
Die Studentische Mitbestimmung ist im Wandel. Kommt die Verfasste Studierendenschaft (VS)? Wie soll sie ausgestaltet werden? Und was sind die Alternativen zu Zwangsmitgliedschaft, Zwangsbeiträgen und Satzungshoheit? Werden Studenten künftig von ihren Kommilitonen zur Kasse gebeten, obwohl es momentan zu den Aufgaben der Hochschulen zählt, für die Kosten der Studentischen Mitbestimmung aufzukommen?
Als Alternative zum verstaubten System der Verfassten Studentenschaft hat die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von...