"Jahresbeginn mit Hans im Glück"
von Dr. Peter Gauweiler
Münchner Merkur Donnerstagskolumne 5.1.2012
"Lieber Christian,
wie war der Jahreswechsel, monsieur le candidat? Einen sehr wohlwehen Brief hast Du mir geschrieben: Über den Genuss des Ungestörtseins in Deinem privaten Ferienhaus im Bewusstsein der Tatsache, dass unser Schicksal – wegen der Globalisierung – das Gegenteil wäre. Hoffe für uns Beide, dass Dein mediterraner Garten und mein Wohnzimmer so schnell nicht in ein Einwanderungsland umgewandelt werden. Zu diesem Bezug erzählt mir gerade eine Dame aus Tschechien, die nach Kalifornien ausgewandert ist, dass sich dort immer mehr Hausbesitzer bewaffnen („wegen der exzessiv steigenden Zahl von Illegalen aus Mexiko“) und die Polizei immer schwächer wird „weil der Staat zahlungsunfähig ist und Kaliforniens Politiker eine pauschale Kränkung der Hispanics befürchten, welche immer mehr Wähler stellen“. Auf dem Sonnenstaat lastet eine destruktive, in gewisser Weise rechts-linke Mental-Koalition der Staatsverneinung: die einen halten durch Steuerverweigerung dem Staat die Geldmittel vor, die es für Infrastruktur und Polizei nun einmal braucht - die anderen sehen in Kalifornien einen weiteren Wühltisch im weltweiten Schlussverkauf. Arnold Schwarzenegger, sagt meine Gesprächspartnerin, habe das Problem anfangs klar erkannt, habe aber dann aus vielerlei Gründen – auch aus privater Schwäche – kapituliert. Kalifornien, wie sonnig, wie sorgenvoll-armselig. Düstere Gedanken meinerseits zum Jahresbeginn ob dieses Menetekels für den Zustand des weißen Mannes.
Schön, wie Du und ich brieflich für unseren sehr gebeutelten Bundespräsidenten Christian Wulff eingetreten sind. Man kann bisher nicht sagen, dass unser Einsatz die Stimmung wesentlich gewendet hätte. Glücklicherweise hast Du Dich noch nie über eine bevorstehende Pressegeschichte bei irgendwelchen Chefs beschwert und auch mir ist die Pressefreiheit bei kritischen, gegen mich gerichteten Artikeln ein hohes Gut. Der arme Wulff! Scheiß-Job!! Jetzt spekulieren alle, ob (und wann) Angela Merkel das Staatsoberhaupt fallen lässt, als ob sie ihn wie eine Puppe in der Hand hätte. Gut ist auch das nicht. Wenn es aus diesem Desaster einen dauerhaften Weg ins Freie gibt, dann nur den, das Staatsoberhaupt in Zukunft vom Staatsvolk wählen zu lassen. Um ihn in einem Wahlkampf auf Herz und Nieren zu prüfen und von dem Parteimanagement unabhängig zu machen.
Wo bleiben eigentlich die öffentlichen Feiern und EU-events zum 10. Jahrestag des Euro? Jenes größten Wertschöpfungserfolges seit der Umwandlung von Goldklumpen in Schleifsteine durch Hans im Glück. Und dass am deutschen Wesen der Erdteil genesen sollte. Weg von der adenauer-spießigen Bank deutscher Länder zu den globalen Gelddruckmaschinen der EZB, inklusive der wunderbaren Troika in Athen. Weil alle deutschen Parteien in dieser Frage ziemlich nackt dastehen, herrschte am Tag des Zehner-Jubiläums in den Parteizentralen natürlich Funkstille. Dafür äußern sich nationale und internationale Ökonomen umso deutlicher. Der amerikanische Starökonom Martin Feldstein (Washington Post) „Der Mann der die europäische Schuldenkrise vorhersah“ hatte schon 1992 darauf hingewiesen, dass man „früher oder später ein Problem bekommt“, wenn man versucht, sehr unterschiedlichen Ländern einen einheitlichen Leitzins und eine einheitliche Geldpolitik zu verordnen. Und diese Länder faktisch weiter Schulden machen und Leistungsbilanzdefizite erwirtschaften können. Europa wäre besser dran, wenn es den Euro nie gegeben hätte, sagt Feldstein heute: „Jetzt wieder herauszukommen, geht nicht ohne Schmerzen. Das ist wie eine gescheiterte Ehe. Wenn eine Ehe scheitert, wäre es besser gewesen, von vorneherein nicht zu heiraten. Aber eine Scheidung bringt Probleme mit sich, man denke an die Kinder. Das ist die Situation, in der sich Europa nun befindet. Es wäre besser gewesen, diesen Schlamassel gar nicht erst heraufzubeschwören. Nun ist es natürlich schmerzvoll, da wieder herauszukommen.“ Und Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung – der als einer der einflussreichsten deutschen Ökonomen gilt – sagte dem Münchner Merkur vor wenigen Tagen: „Die Befürchtungen, die die Eurogegner – zu denen ich nicht gehörte – hatten, haben sich in einer Schärfe und Intensität bewahrheitet, die ich nicht möglich gehalten hätte.“
Alle wissen es: Auf unserer Welt gibt es zu viel wertloses Geld. Banken und Geldinstitute verleihen Gelder, die sie selbst nicht haben. An Schuldner, die nicht zurückzahlen können. Im Strafrecht nennt man das Untreue oder – bei Schneeballsystemen - Betrug. Multiplizierte Geldbewegungen ohne Gegenwert. Im Spiegel von dieser Woche wird jetzt wieder daran erinnert, wie die Amerikaner 1971 (Richard Nixon!) intern ausgemacht hatten, die Dollar-Banknoten nicht mehr in Gold zu garantieren: um so immer größere Papier-Geldmengen fabrizieren zu können. Seitdem überschwemmt eine ständig wachsende Flut von ungedecktem Geld die Welt. Der Euro hat diesen Trend nicht umgekehrt, sondern beschleunigt. Gier frisst Hirn, immer schneller. Die Euro-Währungsunion funktioniert in diesem System heute wie eine Treibmine gegen die Realien der Alten Welt.
Was die SPD zum Schutz des Geldwerts der kleinen Leute dagegen tut, ist ihre Sache – die CSU muss jetzt ihre Strategie wählen: Setzt sie die Politik fort, Schulden zu vergemeinschaften und verschlechtert damit Deutschlands Bonität – oder macht sie mit Bayerns Ankündigung im Bundesrat ernst: Bis hierher und nicht weiter. Schließlich geht es nicht nur um die Geschäftsgrundlage der EZB, sondern auch der Bundesbank – für die Bayern und Bayerns Bürger unmittelbar zahlen und haften.
Merke: Unser wohlhabender Freistaat hätte mehr Alternativen, als man/frau in Berlin denkt.
Herzliche Grüße
Dein Peter Gauweiler"
