Thema "westerwelle"

Dafür, dass er die Unterzeichnung von ACTA gestoppt hat, muss Westerwelle nun doch mal gelobt werden. Es muss jetzt eine öffentliche Diskussion darüber geben, dass solche Abkommen im Marken- und Produktrecht nicht geheim betrieben werden können. Wir brauchen ein modernes Urheberrecht, das den Schutzinteressen nachkommt und die Realität der digitalen Welt anerkennt. Anders als ACTA wollen wir vergüten statt bestrafen.