Wir Grünen unterstützen den Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen eine der größten Schweinezuchtanlagen Baden-Württembergs in Oberbaldingen. Die Massentierhaltung widerspricht dem Prinzip der artgerechten und qualfreien Tierhaltung und schädigt auch Mensch und Umwelt. Deshalb bis zum 14.02 die Petition gegen die Privilegierung von industriellen Massentierhaltungen im Außenbereich unterzeichnen!
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU widerspricht: Länderfusion ist in den kommenden 5 Jahren kein Thema. Es steht nicht im Koalitionsvertrag und wurde dort von Nussbaum auch nicht angesprochen. Eine Länderfusion würde an vielen Stellen Nachteile bringen, so müsste Berlin seinen Kulturetat mit Brandeburg teilen, was zu einer drastischen Kürzung der Kulturförderung in Berlin - und damit auch zu einem Verlust an Touristen und Wirtschaftskraft - führen würde. Viele Probleme wären auch mit einer Länderfusion nicht beseitigt. Beispiel Flughafen: der Streit mit den Taxifahrern besteht mit dem Landkreis und nicht mit dem Land. Die Verkehrsanbindung ist auch ein Problem der Bahn. Probleme lassen sich also nur durch vernünftige Kooperation und nicht durch Fusion lösen...