Jetzt muss eine politische Entscheidung her. Ich bin stinksauer!
Mit dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto war es der Wille des Gesetzgebers, diese rückwirkend bis 1997 zu zahlen. Ich habe mich damals für dieses Gesetz stark gemacht und fühle mich heute von der Bundesregierung und den Rentenversicherern verschaukelt. Viel zu lange wurde hier offenbar auf eine demographische Lösung gehofft und Anträge deshalb verzögert und abgelehnt. Etwa 22.000 heute noch lebenden Opfern der Nazi-Schinderei wird mit dem Verweis auf die deutsche Bürokratie eine Leistung vorenthalten, die ihnen der Bundestag vor zehn Jahren einstimmig zugestanden hat.
Sat1Bayern berichtete schon vom Beginn der Fraktions-Klausurtagung in Benediktbeurn. Unsere Themen wie Schuldenabbau, Nachhaltigkeit und erfolgreiche Wirtschaft werden in Bayern umgesetzt.
wünscht herzlich Waltraud Wolff
Weihnachten
Friede, vergessene Stille,
ein zum Guten geöffneter Wille.
Atemholen im Alltagshasten,
in dunklen Tagen ein kurzes Rasten.
Zeit für die Kinder haben,
und auch für Fremde Gaben.
Weihnacht ist mehr, als Geschenke zu schenken,
Weihnacht ist, mit dem Herzen denken.
Alte Lieder bei Kerzenschein,
so sollte Weihnachten sein.
(Autor unbekannt)
"Unser Ziel ist es, den klassischen Einzelhandel in den Innenstädten zu stärken und diese gleichzeitig attraktiver zu machen. Häufig besteht der Wille bei Gewerbetreibenden, in den öffentlichen Raum zu investieren - nun schaffen wir diese Möglichkeit.
Meldung des Tages: Qualitätspakt für Lehre spült 14 Millionen in die Kassen der Universität Leipzig
Insgesamt 14.100.000 € stellt die Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren der Universität Leipzig im Rahmen des Qualitätspakt Lehre zur Verfügung. „Das ist der Beweis, was wir in Leipzig erreichen können, wenn der politische Wille auf Leistungsbereitschaft und Gestaltungskraft der Leipziger treffen“, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist.
„Ich freue mich und bin stolz darüber, dass mit diesen überdurchschnittlichen Mittelzuweisungen einerseits die Leistungen der Leipziger Universität gewürdigt werden, andererseits die Arbeit in Leipzig in den nächsten fünf Jahren verstetigt und die Lehrqualität kontinuierlich weiter verbessert werden kann. Das wird Leipzig insgesamt nutzen, zieht das doch noch mehr Studenten in eine attraktive Universitätsstadt. Dabei möchte ich gern auch weiterhin aktiv helfen und freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit“, betonte der Leipziger Bundestagsabgeordnete, der nicht nur ein enger Gesprächs- und Ansprechpartner der Leipziger Universität ist, sondern auch schon viele Türen öffnen konnte und das Ansehen Leipzigs und seiner Universität an den zentralen Stellen erfolgreich vermehrt hat.
Mit dem Projekt „Stil: Studieren in Leipzig“ konnten die Verantwortlichen der Universität vollends überzeugen. „Ich gratuliere allen Beteiligten ganz herzlich“, sagte Feist. „ Als Musikwissenschaftler finde es genau richtig und wichtig, dass der Fokus der Maßnahmen auf der Verbesserung der wissenschaftlichen Qualifikation und Beschäftigungsbefähigung der Studierenden insbesondere der geistes-, sozial und kulturwissenschaftlichen Studiengänge liegt.“
Bis 2020 stellt die Bundesregierung für den Qualitätspakt Lehre rund 2 Milliarden Euro für bessere Studienbedingungen bereit. Das Leipziger Projekt ist eines von 111, welche seit dem laufenden Wintersemester bundesweit von dem Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert werden. Ab dem nächsten Sommersemester kommen noch einmal 72 Projekte dazu. Damit unterstützt der Bund die Universitäten massiv, um der steigenden Zahl von Studienanfängern auch zukünftig hervorragende Studienbedingungen bieten zu können.
Die SPD will die politische Einigung Europas vorantreiben, um die Handlungsfähigkeit zu stärken. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten den Leitantrag des Parteivorstandes. Dazu gehört, wirtschafts- und finanzpolitisch enger zusammenzuarbeiten und mehr demokratische Legitimation. „Entscheidend ist ein klarer Wille und ein Bauplan“, warb Frank-Walter Steinmeier zuvor um Zustimmung.