Thema "wirksame"

Anlegerschutz 12-11-2010 Maisch MdB.mp4

Zu dem am Freitag im Bundestag verabschiedeten Anlegerschutzgesetz erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Wieder einmal scheitert schwarz-gelb an den eigenen politischen Ansprüchen. Das so genannte Anlegerschutzgesetz bietet auch in Zukunft keinen ausreichenden Schutz vor Falschberatung und unseriösen Finanzprodukten und nimmt weite Teile der Finanzbranche von der Regulierung aus. Trotz Finanzkrise und Milliardenschäden für geprellte Verbraucher, fehlt FDP und Union der Mut zum umfassenden Durchgreifen auf den Finanzmärkten. Freie, nicht bankgebundene Anlageberater und -vermittler werden durch den Gesetzentwurf weder unter eine wirksame Aufsicht gestellt, noch wird von ihnen ein Qualifikationsnachweis verlangt. Der so genannte graue Kapitalmarkt und die seit der Finanzkrise in Verruf geratenen Zertifikate bleiben weitgehend unreguliert und die Anleger schutzlos. Auch bei offenen Investmentfonds werden die zum Schutz der Anleger geschaffenen Wohlverhaltens- und Informationspflichten des Wertpapier-handelsgesetzes (WpHG) weiterhin keine Geltung haben. Für diese Ausnahmen gibt es keine sachliche Begründung; sie sind alleine der Lobbyhörigkeit des Wirtschaftsministers geschuldet. Das als verbraucherpolitische Großtat angekündigte Produktinformationsblatt ist eine Luftnummer. Die Pflicht zum „Beipackzettel gibt es nur in Kombination mit einer Anlageberatung. Es gibt keine standardisierte Vorlage für das ...