38. Landesparteitag der FDP Sachsen, 31. März 2012 in Mittweida
FDP-Landesparteitag fordert "Neuverschuldungsverbot" in der Sächsischen Landesverfassung Gesunde Finanzen im Interesse kommender Generationen erhalten / Ablehnung von höheren Steuern und Abgaben / Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert Die FDP Sachsen hat sich auf ihrem Landesparteitag dafür ausgesprochen "schnellstmöglich" das Verbot neuer Schulden in der Landesverfassung festzuschreiben und den sogenannten Generationenfonds zur Vorsorge für die Pensionszahlungen darin zu verankern. "Ein ausgeglichener Haushalt ist die Grundvoraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Wir wollen dafür sorgen, dass das Land auch in Zukunft handlungsfähig ist und unsere Kinder und Enkel nicht von Schuldenbergen erdrückt werden", erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, FDP-Finanzexperte und stellvertretender Landesvorsitzender. Andreas Schmalfuß Die etwa 240 Delegierten in Mittweida beschlossen einen entsprechenden Leitantrag "Fortschritt, Wachstum und solide Finanzen -- Sachsen auf den Weg in eine schuldenfreie Zukunft führen". Darin heißt es: "Wir bekennen uns zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik, die dauerhaft ohne neue Schulden auskommt." Der Beschluss der FDP sieht vor, dass nur bei Ausnahmeereignissen wie Naturkatastrophen vom Verschuldungsverbot mit einer Parlamentsmehrheit von zwei Dritteln abgewichen werden kann. Zugleich soll die bisher aufgebaute finanzielle Vorsorge für zukünftige Beamten-Pensionslasten, der sogenannte Generationenfonds, vor tagespolitischen ...
RIO 20+ - Zukunft geht nur grün! Nachhaltigkeit -- wie weiter?
Bei Minute 2:40 gehts erst los - also bitte vorspulen: Beim Erdgipfel in Rio 1992, der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung, haben sich die Vertragsstaaten erstmals zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise bekannt. In der Präambel der damals verabschiedeten AGENDA 21 heißt es: "Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine Festschreibung der Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Nationen, eine Verschlimmerung von Armut, Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie die fortgesetzte Zerstörung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt. Eine Integration von Umwelt- und Entwicklungsbelangen und die verstärkte Hinwendung auf diese wird indessen eine Deckung der Grundbedürfnisse, höhere Lebensstandards für alle, besser geschützte und bewirtschaftete Ökosysteme und eine sicherere Zukunft in größerem Wohlstand zur Folge haben. Keine Nation vermag dies allein zu erreichen, während es uns gemeinsam gelingen kann: in einer globalen Partnerschaft im Dienste der nachhaltigen Entwicklung." Mit der AGENDA 21 wurde der notwendige Stein ins Rollen gebracht. So wurden auf politischer Ebene Institutionen gegründet und Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt. In Deutschland legte die rot-grüne Bundesregierung 2002 erstmals die nationale Nachhaltigkeitsstrategie Perspektiven für Deutschland vor. Auf zivilgesellschaftlicher Ebene sind zahlreiche Nachhaltigkeitsinitiativen entstanden. Unternehmen begannen in Nachhaltigkeitsberichten ...
Florian Bernschneider, Rede am 10.05.2012 zur Enquete "Wirtschaft, Wohlstand, Lebensqualität"
In diesem Debattenbeitrag zieht Florian Bernschneider ein Zwischenfazit der bisherigen Arbeit der Enquete-Kommission. Er unterstreicht die besondere Rolle, die qualitatives Wachstum für die Liberalen und für die Soziale Marktwirtschaft einnimmt und hebt Unterschiede zum Wachstums- und Nachhaltigkeitsverständnis der Opposition heraus.