Mieter nicht zu Melkkühen machen
In seiner Rede im Deutschen Bundestag zum Thema "soziales Mietrecht" kritisiert Florian Pronold die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die Mieter unverhältnismäßig stark an den Kosten der energetischen Sanierung von Wohnraum zu beteiliegen.
Daniel Sieveke Online-TV: Hochschulpolitik, Teil 2: Studentenzahlen
Im zweiten Teil meiner Kurzreihe zum Thema Hochschulpolitik werde ich zur aktuellen und zukünftigen Situation an der Universität Paderborn befragt, vor allem, was den Wohnraum für die vielen neuen Studierenden anbelangt.
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Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat auffordern, eine Steuerungsgruppe einzusetzen, die ein Konzept zur Neuorganisation der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften mit dem Ziel entwickelt, die Unterbringung in Übergangswohnheimen stufenweise aufzugeben. Dabei sollten Flüchtlinge in der Regel nicht länger als drei Monate in der Erstunterbringung verbleiben. DIE LINKE stellte dazu einen Änderungsantrag, mit dem unter anderem aas erarbeitete Konzept auch der städtischen Sozialdeputation zur Beratung vorgelegt wird. Dieses Ansinnen fand eine Parlamentsmehrheit unter den Abgeordneten, lediglich die CDU stimmte dagegen. Grundsätzlich Lehnt DIE LINKE Unterbringung in sogenannte Übergangswohnheime grundsätzlich ab. „In Bremen gibt es noch vier dieser Wohnheime mit insgesamt rund 470 Plätzen. Pro Einrichtung leben mindestens 100 Menschen zusammen- teilweise mit bis zu vier Personen in einem Zimmer. Dass das zermürbt, ist nicht schwer nachzuvollziehen", meint Kristina Vogt in der Aussprache. Die Abgeordnete fand es irritierend, dass im Koalitionsantrag der Eindruck erweckt werden würde, „dass schon aktiv Flüchtlingsberatung von Seiten des Senats stattfindet. In Wirklichkeit gibt es eine einzige vom Senat finanzierte hauptamtliche Flüchtlingsberatung für das gesamte Stadtgebiet. Alle anderen Beratungsstellen arbeiten ehrenamtlich oder werden von freien oder konfessionellen Trägern unterhalten. Deswegen müssen nicht die Flüchtlingsinitiativen ...
Wohnungsmangel trotz Bauboom
In Deutschland wird kräftig gebaut, doch es gibt immer weniger bezahlbaren Wohnraum, insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten. Experten sprechen gar von einem Mangel an Wohnraum.
Grüner Demografiekongress in Flensburg
Demografie bedeutet Bevölkerungsentwicklung und ist ein zentraler Faktor für alle Politikbereiche. Wie viele Menschen welcher Altersgruppe in einem Land leben, hat entscheidenden Einfluss auf die Infrastruktur. Viele Kinder: brauchen ein breites Angebot an Krippen, Kitas, Schulen und familiengerechtem Wohnraum. Viele ältere Menschen: brauchen barrierefreien Wohnraum und Öffentlichen Nahverkehr, angemessene Bildungs- und Freizeitangebote sowie ausreichende medizinische und pflegerische Versorgungsangebote. Deshalb brauchen wir Strategien und Zukunfstvisionen. Wir müssen jetzt gemeinsam das Steuer in die Hand nehmen!
Stephan Thomae zum Mietrecht (Antrag der Grünen)
Stephan Thomae, MdB spricht in seiner Rede im Plenum zu einem Antrag der Grünen "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht". Einen Gesetzentwurf zum Mietrecht der Bundesregierung gibt es bereits und liegt den Ländern zur Abstimmung vor.