Die CDU hat heute im Bundesrat gegen die Einführung eines Mindestlohns gestimmt. Das beweist: Frau Merkel und Frau von der Leyen wollen die mehr als 6,5 Millionen Menschen, die in Deutschland von Billiglöhnen leben müssen, austricksen. Sie machen seit Wochen warme Worte zum Mindestlohn, aber handeln werden sie nicht. Mit Schwarz-Gelb wird es keinen Mindestlohn geben, der den betroffenen Menschen eine existenzsichernde Arbeit ermöglicht. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen vom Lohn ihrer Arbeit leben können. Die SPD fordert deshalb einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.
Der verdi-Vorsitzende Frank Bsirske wird heute 60. In meinem Glückwunschschreiben heißt es:
"Deine feste Verwurzelung in der Arbeitnehmerschaft und unsere gemeinsame Herkunft von den Falken haben uns parteipolitisch zwar verschiedene Wege gehen lassen, dennoch eint uns in Zielen und Vorstellungen viel mehr, als uns trennt. Ich schätze auch persönlich Deinen Rat und das Gespräch mit Dir außerordentlich und empfinde unsere an den klaren gemeinsamen Zielen ausgerichtete Zusammenarbeit in vielen Bereichen als wertvoll und erfolgreich. Du bist keiner, der seine Meinung versteckt, auch das verbindet uns. Deine offenen und deutlichen Worte zeigen meist zugleich nüchterne Einschätzung und leidenschaftlichen Kämpfergeist. Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit und den Kampf für „eine andere politische Mehrheit“, wie Du ihn vor wenigen Wochen in der Süddeutschen Zeitung angekündigt hast. Die Sozialdemokratie und mich persönlich hast Du dabei an Deiner Seite."
Herzlichen Glückwunsch!