Thema "zelt"

Klares Votum zwingt zum Handeln Deuschle: Der Sieg der Demokratie muss einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit im Schlossgarten folgen. Mit einer großen und deutlichen Zustimmung haben sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land für den Weiterbau von Stuttgart 21 entschieden. Das deutliche Ergebnis im Landkreis Esslingen zeigt, dass die Menschen damit auch einen Schlussstrich unter die andauernden Demonstrationen ziehen möchten und eine Rückkehr in sich einen Alltag ohne Protest wünschen, so der Esslinger Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle (CDU). Das klare und eindeutige Votum für Stuttgart 21 sei jetzt auch ein Auftrag an den baden-württembergischen Innenminister die rechtsfreie Zone im Stuttgarter Schloßgarten aufzulösen. Es gäbe keinerlei Begründung, den derzeitigen Zustand weiterhin zu tolerieren. Seit über einem Jahr sei die Grünanlage von den selbsternannten Parkschützern und Stuttgart-21-Gegnern besetzt und zwischenzeitlich zu einem Zelt- und Baumhauslager ausgebaut worden. Der Schlossgarten sei mittlerweile vermüllt und der ehemalige Rasen das reinste Schlammfeld. Mit Unverständnis reagiert Deuschle auf die jüngsten Äußerungen des Sprechers der „Parkschützer“ von Hermann. Dieser hat nach dem Ausgang des Plebiszits die Kampfbereitschaft mit den Worten angekündigt: „Wir stellen unsere Aktivitäten erst ein, wenn Stuttgart 21 beendet ist.“ Diese Äußerung zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis und kann von der Landesregierung nach dem Votum vom 27. November nicht länger toleriert werden, so Deuschle in einer Pressemitteilung. Der Sieg der Demokratie müsse einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit im Schlossgarten folgen.