zurückgenommen

Die Linke

Nach dem Scheitern des von der Linken angestrebten Wechsels zu Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern will die Partei das Land mit konstruktiver Oppositionspolitik voranbringen. Die Linke wolle als stärkste Oppositionskraft nicht nur die SPD/CDU-Regierung kontrollieren, sondern auch eigene Ideen einbringen, sagte der Chef der Landtagsfraktion, Helmut Holter, am Donnerstag auf dem Neujahresempfang der Partei in Schwerin. "Deshalb stellen wir unsere Alternativen vor, für ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem es sozial gerecht, ökologischer, klüger und besser zugehen soll." […] Die Linke startete am Donnerstagabend eine Volksinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kommen mindestens 15 000 Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag damit befassen. Bislang weigert sich die Landesregierung auf Druck der CDU, im Bundesrat eine Initiative für den Mindestlohn zu ergreifen. Nach Ansicht der Linken sollte eine Arbeitsstunde mit mindestens zehn Euro entlohnt werden. "88 000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten für einen Hungerlohn. Sie müssen zum Amt, um staatliche Unterstützung zu beantragen, damit sie sich und ihre Familien ernähren können", kritisierte Holter. Vielen dieser Niedriglöhner drohten trotz fleißiger Arbeit die "Hartz-IV-Falle" und Altersarmut. Hartz IV gehöre daher abgeschafft und die Rente mit 67 zurückgenommen, forderte der frühere Arbeitsminister. Holter warnte die rot-schwarze Koalition vor einer Politik des "Weiter so". Angesichts der Auswirkungen von Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der absehbaren Folgen der Bevölkerungsentwicklung seien neue Antworten und neue Rezepte für die Herausforderungen der Zukunft nötig. "Auch Mecklenburg-Vorpommern darf nicht in alten Schuhen die ausgetretenen Wege weiter gehen. Neues Denken und entschlossenes Handeln sind gefragt", sagte Holter. Er kritisierte fehlende Innovationsbereitschaft und planloses Zusammenstreichen der Mittel für zivilgesellschaftliche Strukturen in der Kultur, in der Arbeitsmarktpolitik und bei Vereinen der Jugend-, Frauen- und Sozialarbeit. Die Spaltung in Arm und Reich werde damit vertieft und der Boden für rechtsextremistisches Denken und Handeln bereitet. "Wohin dies führt, haben wir im vergangenen Jahr erfahren müssen", sagte Holter in Anspielung auf die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund". (Quelle: Frank Pfaff, dpa)

Helmut Holter

vor 5 Wochen
Grüne

Rente mit 67 - Hier das umfassende Statement von Cem, das Grundlage der gestrigen Berichterstattung in der Süddeutschen war: „Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir die Voraussetzungen für eine längere Lebensarbeitszeit schaffen müssen. Nur dann können die Beitragssätze für arbeitende Menschen niedriger und das Rentenniveau für Menschen im Ruhestand höher gehalten werden. Statt mit einer Aussetzung vor der traurigen Wirklichkeit zu kapitulieren und das Pferd von hinten aufzuzäumen, muss endlich dafür gesorgt werden, dass die Rente mit 67 für manche Menschen nicht zu einer Rentenkürzung durch die Hintertür wird. Die Rente mit 67 muss einhergehen mit einem gesetzlichen Mindestlohn, Maßnahmen für einen fließenden Übergang in den Ruhestand, etwa durch eine Teilrente, und einem besseren Schutz vor Altersarmut durch eine Garantierente für langjährig Versicherte. Auch muss die Erhöhung der Regelaltersgrenze von 63 auf 65 Jahre für die abschlagsfreie Rente für Erwerbsgeminderte und Schwerbehinderte zurückgenommen werden. Vor allem brauchen wir viel mehr altersgerechte Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodelle, die auch ein Arbeiten über die Regelaltersgrenze ermöglichen. Außerdem muss das Arbeitsleben so gestaltet werden, dass möglichst viele Menschen mit Freude und guter Gesundheit möglichst bis zur Rente ihren Beruf ausüben können: Etwa durch eine bessere Gesundheitsprävention, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie altersgerechte Arbeitsplätze in den Unternehmen. Diese Punkte müssen angepackt werden, statt wie Horst Seehofer nur wohlfeile Reden zu schwingen oder wie die Bundesregierung einfach Langzeitsarbeitslose über 58 Jahren aus der Statistik zu streichen."

Cem Özdemir

vor 5 Wochen
Die Linke

Erneut Warnstreik bei „pflegen & wohnen“: Senator Horch muss auf die Umsetzung des Tarifvertrages bestehen!

Die Linke - Hamburg

vor 10 Wochen
SPD

Die Bundesregierung - Kristina Schröder vorweg - versucht immer noch, Rechts- und Linksextremismus gleich zu setzen. Das zeigt die absurde Extremismusklausel, die viele Initiativen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern behindert. Gestern hat sich ja auch noch mal die EKD gegen diese Regelung ausgesprochen. Aber noch ein anderes Beispiel illustriert das Problem: Das Ministerium von Frau Schröder fördert Initiativen gegen Extremismus mit 19 Millionen Euro (die geplanten Kürzungen wurden gerade auf massiven Druck der SPD zurückgenommen, die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung wurden hingegen gegen unseren Widerstand von der Koalition durchgezogen). Allerdings müssen Initiativen gegen Rechts 50% der Kosten selbst aufbringen – Kofinanzierung nennt sich das auf Beamtendeutsch. Wer aber Projekte gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus auf die Beine stellt, kann auf 90% Finanzierung vom Bund hoffen. Um nicht missverstanden zu werden: natürlich können auch solche Projekte sinnvoll sein. Aber in den letzten 20 Jahren ist kein Mensch in Deutschland von Linksextremisten ermordet worden (auch wenn einige Heißsporne angesichts der benennenden Autos in Berlin allen Ernstes eine neue RAF am Werk sahen). Im gleichen Zeitraum haben wir nach Zählung der Amadeu-Antonio-Stiftung 182 Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen!

Sigmar Gabriel

vor 10 Wochen
SPD

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Dienstag eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Dabei wurde auch auf Initiative aus Sachsen-Anhalt die ursprünglich vom Bundestag beschlossene Kürzung der Förderdauer für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 36 auf 12 Monate vollständig zurückgenommen. Weiter bleibt die Förderung der Einstiegsqualifizierung auf Dauer erhalten, die vorgesehene Befristung wird gestrichen. Dazu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt: “Wir begrüßen es...
Steppuhn: Wochenlange Kritik hat Wirkung gezeigt – Größte Härten in letzter Minute gekippt

SPD - Sachsen-Anhalt

vor 10 Wochen
SPD

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Dienstag eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Dabei wurde auch auf Initiative aus Sachsen-Anhalt die ursprünglich vom Bundestag beschlossene Kürzung der Förderdauer für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 36 auf 12 Monate vollständig zurückgenommen. Weiter bleibt die Förderung der Einstiegsqualifizierung auf Dauer erhalten, die vorgesehene Befristung wird gestrichen. Dazu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt: „Wir begrüßen...
Wochenlange Kritik hat Wirkung gezeigt – Größte Härten in letzter Minute gekippt

Andreas Steppuhn

vor 11 Wochen
Grüne

Familienministerin Schröder benimmt sich unbelehrbar und trotzig, wie ein kleines Kind, nachdem gegen ihren Willen die Kürzungen der Projektmittel gegen Rechts zurückgenommen wurden. Die Ministerin ist angezählt, die Extremismusklausel auf den Prüfstand zu stellen.
Schröder benimmt sich unbelehrbar und trotzig wie ein kleines Kind

Volker Beck

vor 11 Wochen
Grüne

Wir sind alle fassungslos und erschüttert über zehn Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle. Dreizehn Jahre lang konnten Neonazis ungehindert bomben und morden. Neben der Solidarität für die Opfer und ihren Angehörigen müssen wir nun öffentlich für Aufklärung und Konsequenzen sorgen. Heute debattierte auf unseren Antrag hin der Bundestag darüber. Und, abgesehen von der Regierungskoalition bestand fraktionsübergreifende Einigkeit darüber, dass die Familienministerin viel zu lange an ihrem ideologischen Rechtsextremismus-Bekämpfungs-Behinderungs-Programm festgehalten hat. Wer lokal gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus kämpft, verdient Respekt. Den Projekten gegen Rechtsextremismus, die vor Ort auch gefährliche Demokratiearbeit leisten, zeigt die Bundesregierung dagegen symbolisch den Mittelfinger. Dass Projekte für demokratische Kultur ihre Gelder nicht abrufen würden, ist ein zynisches Argument von Schröder. Grund ist der Denunziationszwang durch die Extremismusklausel, der sich die demokratischen Initiativen zum Teil verweigern. Aber auch die Behinderung der Arbeit durch Hürden der Co-Finanzierung und der Beantragung über die Kommunen müssen zurückgenommen werden. Wir brauchen jetzt eine Verstetigung und den Ausbau der bestehenden Projekte gegen Rechtsextremismus. Wir fordern ein mit 50 Millionen Euro ausgestattetes Programm, das sich gegen Rechtextremismus und weitere Formen von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, aber auch Sexismus und Homophobie richtet. Dies haben wir Grüne im Bundestag bereits im Haushaltsverfahren beantragt – die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag leider ab. Was sonst noch in dieser Haushaltswoche im Bundestag geschehen wird, erfahren Sie hier.
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Plenum aktuell

Volker Beck

vor 11 Wochen
SPD

Chris Beck / pixelio.de Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Kürzungen des Etats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes müssen gestoppt werden. Wir streiten gemeinsam mit Initiativen und Antidiskriminierungsnetzwerken in der ganzen Bundesrepublik für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Noch immer werden viel zu viele Menschen im Alltag oder im Beruf aufgrund einer Behinderung, ihrer Herkunft, ihres Geschlecht oder ihres Alters benachteiligt.Die von rot-grün angestoßene Einrichtung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz war ein Meilenstein auf dem Weg in...
Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle müssen zurückgenommen werden!

SPD - Sachsen-Anhalt

vor 13 Wochen
SPD

Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle müssen zurückgenommen werden!: Chris Beck / pixelio.de Die v... http://t.co/08WkYtN0 #spd

SPD - Sachsen-Anhalt

vor 13 Wochen