Linke Offensive zur Wohnungs- und Mietenpolitik
Steigende Mieten und Verdrängung sind ein wachsendes soziales Problem in vielen Regionen Deutschlands. Der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der LINKEN legen seit einiger Zeit einen thematischen Schwerpunkt auf die Wohnungs- und Mietenpolitik. Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Bluhm sowie die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Städtebau und Wohnungspolitik, Katrin Lompscher, MdA, haben auf einer Pressekonferenz über die mietenpolitische Offensive der LINKEN und aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der von LINKEN-Politiker/innen gegründeten Genossenschaft "TLG Fair wohnen" informiert.
Sigmar Gabriel zum Vorwurf: Vaterlandsverrat
Die SPD will den Fiskalpakt um eine Wachstumsstrategie ergänzen. Dass eine Kolumnistin der "Welt" die SPD in diesem Zusammenhang des Vaterlandsverrates bezichtigt, löste nicht nur eine Welle der Empörung im Netz aus, auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zeigte sich entsetzt.