Thema "zuständigkeiten"

demokratische Wahlen | klare Zuständigkeiten | transparente Entscheidungen Die Studentische Mitbestimmung ist im Wandel. Kommt die Verfasste Studierendenschaft (VS)? Wie soll sie ausgestaltet werden? Und was sind die Alternativen zu Zwangsmitgliedschaft, Zwangsbeiträgen und Satzungshoheit? Werden Studenten künftig von ihren Kommilitonen zur Kasse gebeten, obwohl es momentan zu den Aufgaben der Hochschulen zählt, für die Kosten der Studentischen Mitbestimmung aufzukommen? Als Alternative zum verstaubten System der Verfassten Studentenschaft hat die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von...

Die Haltung der SPD zum Bildungsföderalismus ist populistischer Blödsinn und pure Heuchelei. Die SPD wechselt ihre Vorschläge im Monatsrhythmus: erst hat die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion für die jetzige Regelung des Kofinanzierungsverbots gestimmt, dann soll der Artikel 91b geändert werden, dann soll die Nationale Berichterstattung vollkommen neu qualifiziert werden und jetzt ein neuer Artikel 104c ins Grundgesetz aufgenommen werden. Was die Sozialdemokraten in den letzten fünf Jahren an Bildungskapriolen hingelegt haben, verursacht schon gehörige Schwindelanfälle. Die FDP steht für klare Zuständigkeiten, klare Verantwortlichkeiten, klare Linie in der Bildungspolitik. Solche akademischen Bildungsdiskussionen auf abgehobenem Niveau verstehen die Eltern und Schüler vor Ort ohnehin schon lange nicht mehr. Wir wollen mehr Geld für Bildung in Deutschland haben. Deshalb verlangen wir Verhandlungen über einen Vertrag zur Bildungsfinanzierung in Deutschland, der die nächsten zehn Jahre einmal Bestand hat und für Ruhe sorgt. Dafür wollen wir, dass das Bafög zu einer 100%igen Bundeszahlung wird, so dass die Länder in einer Legislaturperiode drei Milliarden Euro mehr für Bildungsinvestitionen zur Verfügung haben. Außerdem ist es unser Ziel, dass ein Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens den Ländern und Kommunen für mehr Bildung zukommt. Das wären in einer Legislaturperiode 32 Milliarden Euro mehr.