Thema "zutiefst"

Jürgen Trittin zur aktuellen Stunde "Geordnete Insolvenz: Die Haltung der Bundesregierung".

Herr Präsident, meine Damen und Herren,Denken statt Plappern Der Bundesminister der Finanzen hat letzte |Woche eine zutreffende Feststellung gemacht:„Denkverbote sind zutiefst freiheitswidrig. |Aber das Gegenteil von Denkverboten sind nicht unbedingt Redegebote." Gemeint war mit diesem Hinweis der Vizekanzler und Parteivorsitzende der FDP. Gemeint waren Sie, Herr Rösler. Hätten Sie vor dem Reden gedacht, hätten Sie nämlich besser geschwiegen.Es ist fahrlässig, den von der eigenen Regierung eingeleiteten Umtausch von griechischen Staatsanleihen mit dem amtlichen Gerede von einer Insolvenz auszubremsen und damit die sowieso schon geringe private Gläubigerbeteiligung noch geringer ausfallen lassen. Die Zeche zahlt der Steuerzahler. Sie haben nicht Schaden vom deutschen Volk abgewendet, sondern ihn gemehrt. Wenn man die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz in Betracht zieht, dann muss man Klarheit über die Bedingungen schaffen. Zum Beispiel durch die Rekapitalisierung von davon betroffenen Banken. Dann darf man nicht gegen den EFSF sein, denn er-möglich erst diese kontrollierte Insolvenz. Dann darf man auch keine Urabstimmung gegen den Europäischen Stabilisierungs-mechanismus machen -- denn damit wird dafür dauerhaft Vorsorge getroffen. Wer gegen EFSF und gegen den ESM ist, der ist nicht für eine geordnete Insolvenz. Der ist für den Crash. Das ist verantwortungslos. Ramschniveau Aber es ging Ihnen ja gar nicht um Europa und den deutschen Steuerzahler. Es ging Ihnen ja nur und ...