Thema "zuzuschieben"

Matschies Forderungen bedeuten Flucht aus Verantwortung Mit ihrer Blockadehaltung sorgen die Länder dafür, dass die sozial schwächeren Studierenden die Leidtragenden sind. Den vom Thüringer Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) vorgetragenen Forderungen, die Mehrausgaben für das Bafög allein den Bund tragen zu lassen, ist eine klare Absage zu erteilen. Gemeinsam mit dem Bund haben sich die Länder 2008 dazu bekannt, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung zu investieren. Nun die Verantwortung für eine verbesserte Studienfinanzierung allein dem Bund zuzuschieben, ist unredlich. Auch die Länder stehen gegenüber den Studierenden in der Verantwortung. Zumal sich alle einig sind, dass eine Anpassung der Bafög-Leistungen notwendig ist, um mehr jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen, außerdem warne ich davor, den bildungspolitischen Grundkonsens in Frage zu stellen, dass Bund und Länder für die sozial gerechte Studienfinanzierung eine gemeinsame Verantwortung tragen. Aktuell finanziert der Bund 65 Prozent der Kosten für das Bafög, die Länder übernehmen 35 Prozent. Der Bund hat mit seiner Zusage, den öffentlichen Anteil der Deutschlandstipendien allein zu schultern, den Ländern ausreichend Spielraum eingeräumt, so dass diese ihrer Verantwortung bei der Studienfinanzierung gerecht werden können. In der gestrigen Bundestagsdebatte zum Haushalt 2011 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hatte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, noch zugesichert, dass die SPD die Bafög-Erhöhung nicht blockieren wolle. Von daher hat mich die ablehnende Haltung im Vermittlungsausschuss bestürzt. Die Uneinigkeiten in der SPD bei diesem wichtigen Thema enttäuschen mich.