Thema "zweitens"

Renate Künast und Jürgen Trittin zum Rettungspaket für Griechenland

Renate Künast und Jürgen Trittin kommentieren am 10. Februar 2012 den aktuellen Stand zum Griechenland-Paket. Renate Künast: Wir hatten eine intensive Diskussion und Information über den aktuellen Stand zum Griechenland-Paket. Wir haben eine positive Grundhaltung. Aus zwei Gründen: zum einen sagen wir, Griechenland muss geholfen werden aus dieser finanziellen, aber auch strukturellen Krise herauszukommen. Zweitens, wir sehen in diesem jetzigen Paket - besser als in früheren Zeiten - mehr langfristige Perspektiven. Es geht nicht nur darum, eine nächste Tranche zu bezahlen, es geht auch darum, auf 120 Prozent Verschuldung runter zu kommen bis 2020 und deshalb verändern sich die Maßnahmen auch. Wir wissen aber auch -- darüber wird noch zu diskutieren sein -- dass Griechenland über diese Finanzierung hinaus Aufbauhilfe braucht. Für das Wirtschaftliche, aber auch für Verwaltungsstrukturen. Das wird der nächste Punkt sein, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Es geht nicht darum, seine Verpflichtungen zu bezahlen, um das Gesamtpaket umgesetzt zu bekommen, sondern wirklich auch den strukturellen Aufbau in Griechenland für eine gute gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Wir mussten uns heute noch nicht entscheiden, weil das Paket noch nicht fertig ist, die Troika ist noch nicht fertig, weil es noch Aufforderungen an Griechenland gibt, das mit einem Parlamentsverfahren am Sonntag begonnen werden soll. Insofern haben wir auch noch einen Zeitrahmen bis ...

Jürgen Trittin zum Eurogipfel - Euro-Rettungsschirm aufgespannt

Mit dem Gipfelbeschluss, den Rettungsschirm auf eine Billion Euro auszuweiten, schafft Europa die Voraussetzung, um den notwendigen und unvermeidlichen Schuldenschnitt für Europa so zu organisieren, ohne dass es zu einer neuen Finanzkrise kommt. Die Ausweitung des Rettungsschirms durch eine Hebelung vermehrt nicht die Haftungssumme, aber erhöht natürlich das Risiko im Falle eines Ausfalls. Wir rechnen damit, dass sich dieses Risiko deutlich um einen Faktor zwei erhöht. Damit aber ist nun möglich, den Schuldenschnitt für Griechenland zu machen. Das bedeutet zweierlei: Erstens, es gibt zum ersten Mal eine substanzielle Beteiligung von Privaten, also von Banken, an der Behebung der Krise Griechenlands. Und zweitens, für die Griechen ist damit zum ersten Mal so etwas wie eine Perspektive eröffnet, aus der Abwärtsspirale herauszukommen und wieder Wachstum zu generieren. Es wird entscheidend darauf ankommen, dass sichergestellt ist, dass die Banken ihre Zusagen auch tatsächlich einhalten. Dann gibt es eine Chance, dass Wachstum und Investitionen nach Griechenland zurück kehren können. Zweite wichtige Säule: Das, was wir in den Beschluss des Deutschen Bundestages rein verhandelt haben, worauf wir bestanden haben, ist die Frage: Wie wird eigentlich der Schuldenkrise nicht nur der Staaten, sondern der Schuldenkrise der Banken entgegengewirkt. Hierfür ist es notwendig, dass in einem ersten Schritt die Banken ihr Kernkapital erhöhen. Die Erhöhung auf neun Prozent ist kein besonders ...